Was sind Rechtsfolgen des Rücktritts?
346 Abs. 1 BGB lautet: Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Was ist ein Rückgewährschuldverhältnis?
Ein Rückgewährschuldverhältnis ist grundsätzlich ein Schuldverhältnis, das infolge eines wirksamen Rücktritts gem. § 346 Absatz 1, §§ 323 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] durch eine Vertragspartei entsteht.
Was ist eine Rücktrittserklärung?
Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil (§ 349 BGB@) und bedarf keiner Form. Die Rücktrittserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Für die Wirksamkeit der Willenserklärung ist der Zugang beim Adressaten erforderlich. Der Rücktritt erfordert kein Einverständnis des anderen Teils.
Wie wirkt der Rücktritt?
Angenommen der Verkäufer (V) eines PKWs ist zum Rücktritt berechtigt, da der Käufer (K) trotz Fristsetzung den Kaufpreis nicht leistet, so führt eine Rücktrittserklärung des V gemäß § 346 I BGB zur Entstehung eines Rückgewährschuldverhältnisses.
Was ist ein gesetzliches Rücktrittsrecht?
Das gesetzliche Rücktrittsrecht (= Widerrufsrecht) gibt Ihnen das Recht, aus einem online abgeschlossenen Vertrag mit einem Unternehmen innerhalb von 14 Tagen auszusteigen. Sie müssen für Ihren Rücktritt keine Gründe angeben.
Ist Rücktritt ein Anspruch?
Das Rücktrittsrecht ist ein einseitiges Gestaltungsrecht, das explizit – durch allgemeine gesetzliche Bestimmungen (lateinisch ex lege) oder spezielle Vertragsbestimmungen – formuliert sein muss. Anders als die Wandelung ist der Rücktritt kein Anspruch, sondern ein Gestaltungsgeschäft.
Was bedeutet Nutzungsersatz?
Nutzungsersatz ist ein Anspruch, der üblicherweise für das Vorenthalten einer Leistung zusteht.
Wie muss eine Rücktrittserklärung erfolgen?
Der Rücktritt kann vom Verbraucher unter Verwendung des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars (siehe Anhang 2) oder mit entsprechender eindeutiger Erklärung in beliebiger anderer Form (z.B. SMS, telefonisch) erklärt werden. Die Erklärung muss also nicht schriftlich erfolgen.
Wann hat man ein Rücktrittsrecht?
Ein Rücktrittsrecht besteht nur dann, wenn es ausdrücklich vereinbart oder durch Gesetz eingeräumt wird. Bei ungerechtfertigtem, einseitigem Vertragsrücktritt treten Verzugsfolgen ein. Bei gerechtfertigtem Rücktritt besteht Anspruch auf Rückerstattung von bereits erbrachten Leistungen.