Was sind Sanktionen beim Arbeitsamt?
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter müssen den Angaben zufolge Sanktionen aussprechen, wenn Leistungsberechtigte vereinbarte Termine ohne triftigen Grund nicht wahrnehmen. In diesen Fällen werden die sogenannten Regelbedarfe, also das Geld, für drei Monate um zehn Prozent gekürzt.
Wie viel darf das Arbeitsamt sanktionieren?
1 BvL 7/16) verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass Sanktionen in Form einer Kürzung von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes oder höher nicht verfassungsmäßig sind und somit nicht mehr anzuwenden sind. Bisher bleibt ist die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz jedoch schuldig (Stand: 09. November 2020).
Welche Behörde entscheidet über Ausfuhrgenehmigungen?
Die zuständige Behörde für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen ist in Deutschland das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Warum braucht man für manche Güter eine besondere staatliche Ausfuhrgenehmigung?
Hauptsächlich aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen bedarf es in vielen Fällen der vorherigen Genehmigung. Kontrolliert wird der Außenwirtschaftsverkehr mit strategisch wichtigen Gütern, v.a. Waffen, Rüstungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (sog. Dual-Use-Güter).
Wie viel darf das Amt kürzen?
Wer als Arbeitsloser wiederholt ein Jobangebot oder eine Maßnahme ablehnt, muss künftig nur noch mit einer 30-prozentigen Kürzung der Hartz-IV-Leistungen rechnen. Die bisher vorgesehene Kürzung um 60 Prozent ist derzeit genauso verfassungswidrig wie die Totalstreichung der Leistung.
Wie viel Prozent darf das Jobcenter sanktionieren?
Fast vor einem Jahr fällte das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Urteil zu den Hartz IV Sanktionen. Zwar besagte das Urteil, dass Sanktionen weiterhin zulässig seien, aber nur um maximal 30 Prozent gekürzt werden darf.
Was sind genehmigungspflichtige Waren?
In der Ausfuhrliste sind nur die nach deutschem Recht genehmigungspflichtigen Güter enthalten. Dies sind Rüstungsgüter (Teil I A der Ausfuhrliste) und nationale Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Teil I B der Ausfuhrliste).
Was ist eine Verbringungsgenehmigung?
Wenn Sie zivile Explosivstoffe nach, durch und aus Deutschland verbringen bzw. transportieren möchten, benötigen Sie eine sogenannte Verbringungsgenehmigung. In Deutschland ist die BAM zuständig für die Genehmigung von grenzübergreifenden Transporten ziviler Explosivstoffe.