Was sind sichergestellte Einziehungsgegenstände?
Auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken) können Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in amtliche Verwahrung genommen oder auf andere Weise sichergestellt werden.
Welche Urkunden müssen im ZTR registriert werden?
Welche Schriftstücke sind registriert? Erfasst sind nur die Angaben zu amtlich verwahrten Testamenten, Erbverträgen oder sonstigen erbfolgerelevanten Urkunden. Rein privat aufbewahrte Testamente können nicht im Zentralen Testamentsregister registriert werden.
Was passiert mit sichergestellten Sachen?
Gegenstände, die zur Gefahrenabwehr sichergestellt worden sind, sollen zurückgegeben werden, wenn der Grund entfallen ist. Über die sichergestellten Gegenstände ist ein Verzeichnis zu fertigen und ein Abdruck an den letzten Gewahrsamsinhaber auszuhändigen (§ 107 StPO).
Wo bewahrt man am besten Testamente auf?
Möchten Sie zuverlässig gewährleisten, dass Ihr Testament nach Ihrem Tod wirklich aufgefunden wird, sollten Sie Ihr Testament beim Nachlassgericht hinterlegen. Sie verfassen zu Hause handschriftlich Ihr Testament, versehen dieses mit Ort und Datum und unterschreiben es mit Ihrem Vor- und Zunamen.
Was passiert mit sichergestellten Geld?
das unmittelbar sichergestellte Bargeld fallen an den Fiskus (je nach Zuständigkeit Bund, Länder, Kommunen), sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentümer oder sonst Berechtigte festgestellt werden können und/oder die Sachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sichergestellt wurden.
Was sind einmalige oder leichte Verstöße auf Bewährung?
In aller Regel folgen auf einmalige oder leichte Verstöße meist nur Anweisungen neuer Auflagen und Weisungen, die Beiordnung eines Bewährungshelfers oder aber die Verlängerung der Dauer der Bewährung. Zumeist wird ein Gericht erst im Wiederholungsfalle die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen.
Wie lange dauert die Aufbewahrungsfrist?
Antwort:Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 und läuft 10 Jahre. Sollte das Finanzamt am 31. Dezember 2017 bei Ihnen unangemeldet anklopfen, müssen Sie die Unterlagen noch vorlegen können. Ab dem 1. Januar 2018 können Sie die Unterlagen vernichten.
Welche gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelten für die Buchführung?
Da die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen die Vorlage der Buchführung gewährleisten, müssen sie von allen Buchführungspflichtigen beachtet werden. Sie gelten für Kaufleute und für alle, die nach der Abgabenordnung zur Buchführung verpflichtet sind.
Welche Auflagen gibt es während der Bewährung?
Beispiele hierfür sind etwa der sogenannte Täter-Opfer-Ausgleich oder die Inanspruchnahme von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Alle anderen Auflagen dürfen während der Bewährung von den Gerichten nur dann erteilt werden, wenn diese der Wiedergutmachung nicht entgegenstehen.