Was sind sonderzuweisungen?
Bei einer aufdrängenden Sonderzuweisung handelt es sich also um eine gesetzliche Bestimmung, gemäß derer eine Streitigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugeordnet wird.
Was ist Verwaltungsrechtsweg?
Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 VwGO eröffnet, wenn er ausdrücklich eröffnet wurde oder eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art vorliegt und die Streitigkeit nicht einem anderen Gericht zugewiesen ist.
Wann ist ein Verwaltungsrechtsweg eröffnet?
Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn entweder eine Spezialvorschrift einschlägig ist, die diese Rechtsfolge vorsieht (aufdrängende Sonderzuweisung) oder aber wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 Hs.
Wann ist eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art?
Nach der Formel der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor, wenn die Streitbeteiligten unmittelbar am Verfassungsleben teilnehmen und wenn es im Kern um die Anwendung und Auslegung von Verfassungsrecht geht.
Was besagt die Adressatentheorie?
Nach der Adressatentheorie ist der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG beeinträchtigt und besitzt im Falle belastenden Verwaltungshandelns einen umfassenden Anspruch auf dessen Rechtmäßigkeit.
Was bedeutet Unterordnungsverhältnis?
Im öffentliches Recht herrscht ein Über-/Unterordnungsverhältnis vor. Im Privatrecht stehen die Beteiligten mit gleichen Rechten nebeneinander. Ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis liegt demnach immer dann vor, wenn ein Über-/Unterordnungsverhältnis gegeben ist.
Wann Aufdrängende sonderzuweisung?
Eine aufdrängende Sonderzuweisung liegt vor, wenn eine Streitigkeit unabhängig von ihrer Rechtsnatur durch eine gesetzliche Regelung der Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt.
Welche ist die Streitentscheidende Norm?
Er bezeichnet die für einen Rechtsstreit maßgebliche Norm des materiellen Rechts, also denjenigen Rechtssatz, auf dessen Grundlage ein Gericht im Gerichtsverfahren entscheidet, ob dem Begehren des Klägers in der Sache stattgegeben wird oder nicht.
Welche Normen zählen zum öffentlichen Recht?
Staats- und Verfassungsrecht (Staatsorganisationsrecht, Grundrechte, Kirchenrecht) Allgemeines Verwaltungsrecht (u.a. Verwaltungsverfahrensrecht) Besonderes Verwaltungsrecht (u.a. Polizeirecht, Kommunalrecht, öffentliches Baurecht, Umweltrecht, Dienstrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht)
Wer ist Rechtsträger einer Behörde?
Rechtsträger einer Behörde können demnach der Bund, ein Bundesland oder eine andere rechtsfähige Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts sein. Im finanzgerichtlichen Verfahren ist die Klage direkt gegen die Behörde zu richten (§ 63 FGO).