Was sind Standarddatenschutzklauseln?
Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission oder einer Aufsichtsbehörde. c DS-GVO), ist der darauf basierende Datentransfer ohne weitere Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zulässig (vorbehaltlich der Berücksichtigung der weiteren Anforderungen nach der Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere aus Kapitel I – IV) …
Wann braucht man Standardvertragsklauseln?
D.h. wenn z.B. Kundendaten auf dem Server eines US-Anbieters gespeichert werden oder US-Anbietern Zugriff auf diese Daten gewährt wird, dann muss mit den US-Anbietern ein Vertrag auf Grundlage der Standardvertragsklauseln geschlossen werden (zu anderen Alternativen s.u.).
Wie heißt der Beschluss der zur Übermittlung von Daten an Drittländer nach Dsgvo vorliegen muss?
Sichere Drittländer sind solche, denen die Europäische Kommission per Angemessenheitsbeschlusses ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt hat. Dort gewährleisten die nationalen Gesetze einen Schutz von personenbezogenen Daten, welcher mit dem des EU-Rechts vergleichbar ist.
Ist die Klausel in AGB unwirksam?
Mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof eine Klausel in AGB von Banken und Sparkassen für unwirksam erklärt, mit der die Zustimmung von Bankkunden zu Klausel- und Preisänderungen fingiert wird, wenn die Kunden nicht binnen einer bestimmten Frist der Änderung widersprechen.
Was sind die Leistungsvorbehaltsklauseln?
Leistungsvorbehaltsklauseln Bei der indexorientierten Änderung des geschuldeten Geldbetrages besteht ein Ermessensspielraum, der es ermöglicht, die neue Höhe der Geldschuld nach Billigkeitsgrundsätzen zu bestimmen.
Ist die Rechtmäßigkeit von Klauseln rechtlich und wirksam?
Stellt sich hinsichtlich alter Klauseln (Vereinbarung vor dem 14. September 2007) aus aktuellem Anlass erst die Frage, ob diese rechtlich zulässig und wirksam sind, ist die Rechtmäßigkeit auf der Basis des neuen Preisklauselgesetzes zu beurteilen. Etwas anderes gilt nur, wenn bereits alte Genehmigungen oder Negativatteste des Bafa vorliegen. 3.
Was ist die Unwirksamkeit der Klausel?
Die Unwirksamkeit der Klausel hat zur Folge, dass die von den Banken und Sparkassen vorgenommenen AGB & Preisänderungen unwirksam sind. Auf dieser Grundlage erhobene (Mehr-)Gebühren müssten zurückgezahlt werden. Die Bedeutung dieser Entscheidung zeigt aber auch ein aktueller Fall aus unserer Praxis.