Was sind transparente Beihilfen?
Beihilfen gelten als sog. „transparente“ Beihilfen, wenn das Bruttosubventionsäquivalent im Voraus berechnet werden kann. Dies ist u.a. bei Zuschüssen der Fall sowie bei Krediten, wenn der Barwert auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden EU- Referenzzinssatzes berechnet wurde.
Was ist die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung?
Diese als allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung* (AGVO) bekannte Verordnung soll es den Regierungen der EU-Länder ermöglichen, einem breiteren Spektrum von Unternehmen höhere Beträge an öffentlichen Geldern zukommen zu lassen, ohne dass vorab die Genehmigung der Europäischen Kommission eingeholt werden muss.
Was ist eine ad hoc Beihilfe?
„Ad-hoc-Beihilfe“: Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird; 18.
Welche Arten von Beihilfe gibt es?
Unter staatlichen Beihilfen sind dabei nicht nur direkte finanzielle Zuwendungen an Unternehmen, Schuldenerlasse oder verbilligte Darlehen zu verstehen, sondern es können auch Bürgschaften, Steuervergünstigungen oder die Bereitstellung von Grundstücken, Waren und Dienstleistungen zu Sonderkonditionen betroffen sein.
Welche Beihilfen unterliegen der Kleinbeihilfenregelung?
Nach der Kleinbeihilfenregelung können grundsätzlich Beihilfen bis zu 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen beziehungsweise Unternehmensverbund vergeben werden, wobei der KfW -Schnellkredit sowie andere Förderungen auf der Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (beziehungsweise nachfolgender Änderungsfassungen) …
Wer legt die Gruppenfreistellungsverordnung fest?
erlassen von der Europäischen Kommission. Erfüllt eine Vereinbarung die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellungsverordnung, ist die Vereinbarung vom Kartellverbot des Art. 81 I EGV freigestellt.
Was bedeutet de minimis Beihilfen?
Die De-minimis-Beihilfe-Regelung macht eine Beihilfe, die ein EU-Mitgliedstaat einem Unternehmen gewährt und deren Betrag als geringfügig anzusehen ist – unter bestimmten Voraussetzungen – nicht weiter genehmigungspflichtig durch die Europäische Kommission („Bagatellbeihilfe“).
Was ist die beihilfestelle?
Die Beihilfe ist eine finanzielle Unterstützung in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen für deutsche Beamte, Soldaten und Richter, deren Kinder sowie deren Ehepartner, soweit letztere bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten.
Was versteht man unter de minimis?
Die De-minimis-Regel erlaubt die Unterstützung von Unternehmen mit öffentlichen Mitteln, sofern eine bestimmte Obergrenze nicht überschritten wird. Denn die Europäische Kommission nimmt an, dass geringe Zuwendungen den zwischenstaatlichen Handel und Wettbewerb innerhalb der EU nicht beeinträchtigen.