Was sind Verfahrensprinzipien?
Verfahrensprinzipien. Im Strafverfahren sind zahlreiche Verfahrensprinzipien, auch Prozessrechtsgrundsätze genannt, zu beachten, die wir teilweise schon kennen gelernt haben. Diese Verfahrensprinzipien sollen die Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens gewährleisten.
Welche Verfahrensgrundsätze gibt es?
Als Verfahrensgrundsätze, die auch als „Prozessmaxime“ bezeichnet werden, gelten:
- Dispositionsgrundsatz.
- Verhandlungsgrundsatz.
- Mündlicheitsgrundsatz.
- Unmittelbarkeitsgrundsatz.
- Öffentlichkeitsgrundsatz.
- Rechtliches Gehör.
- Beschleunigungsgrundsatz.
Warum gibt es Verfahrensgrundsätze?
Der das gesamte Strafverfahren durchdringende Grundsatz des rechtlichen Gehörsbesagt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden dürfen, zu denen der von der Entscheidung Betroffene zuvor hat Stellung nehmen können.
Was bedeutet Dispositionsgrundsatz?
II. Der Dispositionsgrundsatz ist das Ebenbild in der ZPO. Er besagt, dass jede Partei frei darüber entscheiden kann, einen Prozess zu beginnen, den Prozessgegenstand (Lieferung von Waren, Schadensersatz, Unterhalt etc.) Allein die Parteien und nicht der Staat sind die Herrinnen des Verfahrens.
Wie ist der Ablauf eines Strafverfahrens?
Der Ablauf des Hauptverfahrens besteht aus Fragen zur Person des Angeklagten, anschließend aus der Beweisaufnahme und zuletzt aus dem Strafverfahren, in dem das Urteil des Gerichts gebildet und verkündet wird. Das Hauptverfahren endet regelmäßig mit einem Urteil durch das zuständige Gericht.
Was ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit?
Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit besteht auch aus mehreren Elementen, um materielle Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zu erreichen: Vorrang des Gesetzes (Kein Verstoß der Exekutive und Legislative gegen Gesetze, vgl. Art. 20 Abs. 3 GG); Unschuldsvermutung.
Welche Verwaltungen sind grundsätzlich an das Legalitätsprinzip gebunden?
Die Verwaltungen des Staates, die Staatsanwaltschaften und die Polizei sind grundsätzlich an das Legalitätsprinzip gebunden sind. Die Geheimdienste (Verfassungsschutz, MAD und BND) sind grundsätzlich an das Opportunitätsprinzip gebunden.
Was sind die Begriffe Prinzipien?
Prinzipien sind im Grunde genommen etwas, das jeder Mensch hat. Im Alltagsgebrauch ist der Begriff zu übersetzen mit dem Wort „Grundsätze“. Jeder hat also Grundsätze, nach denen er sich im täglichen Leben richtet. Der Begriff ist dabei völlig frei von jeglicher moralischer Wertung, auch ein Verbrecher hat seine Prinzipien.
Welche Grundprinzipien gelten in jedem Rechts-Staat?
Grundprinzipien, die in jedem Rechts-Staat gelten müssen (1) Das Rechtsprinzip der Legalität: („Legalitätsprinzip“) (2) Das Prinzip der Gleichheit: („Gleichheitsgrundsatz“) (3) Das Prinzip der Verlässlichkeit: („Rechtssicherheit“)