Was sind Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes?
Das Bundesverfassungsgericht vertritt den engen Versammlungsbegriff. Hiernach schützt Art. 8 GG nur solche Versammlungen, die der öffentlichen Meinungsbildung dienen.
Was ist der Kern von Artikel 8?
Artikel 8 sagt: Alle Menschen dürfen sich zu Versammlungen treffen. Sie müssen dabei friedlich sein. Sie dürfen dabei keine Waffen haben. Alle Menschen können bei einer Versammlung machen, was sie wollen.
Wie viele Personen für Versammlung?
Eine Versammlung besteht aus mindestens drei Personen. Nachdem der Bund im Zuge der Föderalismusreform seine Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht aus Art. 74 I Nr. 3 GG a.F. verloren hat, können die Länder eige- ne Versammlungsgesetze erlassen.
Was ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und steht somit unter besonderem Verfassungsschutz. Die Versammlungsfreiheit wird durch Art 12 Staatsgrundgesetz (StGG) sowie Art 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleistet (eine weitere Rechtsgrundlage findet sich in Art 12 Grundrechtecharta).
Wo ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Österreich geregelt?
Die Vereins- und Versammlungsfreiheit ist im Art. 12 des StGG geregelt: Die österreichischen Staatsbürger haben das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden. Die Ausübung dieser Rechte wird durch besondere Gesetze geregelt.
Wo sind die Grundrechte in Österreich geregelt?
In Österreich befinden sich die Grundrechte nicht, wie in vielen anderen Staaten, geschlossen in einem Gesetz, sondern sind – wie die gesamte österreichische Bundesverfassung – auf zahlreiche Gesetze verteilt. Dabei werden einzelne Gesetze, oder auch nur einzelne Paragraphen in Verfassungsrang gesetzt.
Wo sind die Grund und Menschenrechte in Österreich verankert?
Die wesentlichen österreichischen Grundrechtsquellen sind das Staatsgrundgesetz über die Allgemeinen Rechte der Staatsbürger aus 1867 (StGG) und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). …
Auf welche Gesetze sind die Grundrechte in Österreich verteilt?
Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit. Recht auf Datenschutz. Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Recht der Eheschließung und auf Familiengründung.
Wo sind die Grundrechte geregelt?
Die Grundrechte schützen den Freiheitsraum jedes Einzelnen. Sie sind in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes festgelegt – aber auch in Urteilen des Verfassungsgerichts oder in der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Welche Arten von Grundrechte gibt es?
Je nach ihrer (primären) rechtlichen Wirkung zugunsten ihres Schutzguts werden die Grundrechte herkömmlich in drei verschiedene Arten eingeteilt: Freiheitsrechte, Leistungsrechte und Gleichheitsrechte.
Welche zwei Arten von Grundrechten gibt es?
Ja. Das Grundgesetz unterscheidet allgemein als »natürlich« anerkannte Menschenrechte, z. B. Artikel 5 (Meinungs-, Informationsfreiheit und Pressefreiheit) und Bürgerrechte.
Welche Grundrechte können durch ein Gesetz eingeschränkt werden?
Grundrechte können eingeschränkt werden. Grundrechte dürfen jedoch gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG nur durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden (so genannter Gesetzesvorbehalt).