Was steht in der Maschinenrichtlinie?
Mit der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG werden in der Europäischen Union einheitliche Anforderungen an die Sicherheit und den Gesundheitsschutz gestellt. Dadurch wird vor allem der freie Handel von Maschinen ermöglicht. Die Richtlinie betrifft sowohl Hersteller als auch Betreiber und Inverkehrbringer von Maschinen.
Wann brauche ich eine Einbauerklärung?
Teil des Lieferumfangs ist neben der „vollständigen“ Maschine eine Konformitätserklärung. Ohne diese darf der Hersteller seine Maschine nicht verkaufen. Falls der Hersteller jedoch eine „unvollständige“ Maschine in Verkehr bringen möchte, sollte eine „Einbauerklärung nach Maschinenrichtlinie“ ausgestellt sein.
Wann brauche ich eine Konformitätserklärung?
Alle Produkte, die unter den Anwendungsbereich von europäischen Richtlinien über Gesundheit, Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit und Umweltschutz fallen, benötigen eine CE-Kennzeichnung und dementsprechend auch eine Konformitätserklärung.
Was muss auf dem Typenschild stehen?
Diese Angaben gehören aufs Typenschild
- die Bezeichnung der Maschine.
- der Firmenname und die vollständige Anschrift des Herstellers oder ggf.
- die CE-Kennzeichnung/das CE-Symbol.
- die Bezeichnung der Baureihe oder des Typs, ggf.
- die wichtigsten technischen Daten entsprechend der angewendeten Normen.
- das Baujahr.
Wie kann eine unvollständige Ausfuhranmeldung abgegeben werden?
Mit der „Unvollständigen Ausfuhranmeldung“ kann eine Ausfuhranmeldung beim Ausfuhrzollamt (d.h. Binnenzollamt) abgegeben werden, bei der gewisse Angaben oder Unterlagen fehlen. Diese Art der Anmeldung wird z.B. bei Lieferungen durch Subunternehmer angewendet.
Was ist bei wiederkehrenden Bezügen mitgeteilt?
In der Mitteilung über die abschließende Zahlung ist anzugeben, ob eine oder mehrere Vorauszahlungen geleistet wurden. (3) Bei wiederkehrenden Bezügen brauchen nur die erste Zahlung, die Zahlungsweise und die voraussichtliche Dauer der Zahlungen mitgeteilt zu werden, wenn mitgeteilt wird, daß es sich um wiederkehrende Bezüge handelt. 2. Teil
Ist eine Mitteilungspflicht erforderlich?
Eine Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn ein Steuerabzug durchgeführt wird. (2) Die Finanzbehörden können Ausnahmen von der Mitteilungspflicht zulassen, wenn die Zahlungen geringe oder keine steuerliche Bedeutung haben.
Wie lange darf die beabsichtigte Einzelmaßnahme durchgeführt werden?
Wir weisen darauf hin, dass die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme so lange nicht durchgeführt werden darf, bis der Betriebsrat seine Zustimmung zu der Maßnahme erteilt oder die Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzt worden ist.