Was steht mir als EU Bürger in Deutschland zu?
EU-Ausländer haben in der Regel Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGBII) und der Sozialhilfe (SGB XII), wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen, z.B. Hilfebedürftigkeit oder Erwerbsfähigkeit, erfüllen.
Welche Voraussetzung muss grundsätzlich erfüllt sein damit ein Ausländer eine Ausländerin in die Bundesrepublik einreisen und sich dort aufhalten darf?
(1) 1Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind.
Wie viele Arbeiten in Rumänien und Bulgarien?
Derzeit arbeiten ungefähr eine halbe Million Menschen aus Rumäinien und Bulgarien in Deutschland. Aber nicht alle, die hier leben, haben auf Dauer eine Arbeit. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger hat sich unter ihnen verdreifacht. 150.000 beziehen Hartz IV. Dennoch liegt keine gezielte Einwanderung ins Sozialsystem vor.
Welche Ausländer haben Anspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland?
Entscheidend für den Anspruch ist hierbei der § 1 Abs. 3 BKGG. Demnach werden nur diejenigen Ausländer berücksichtigt, bei denen aufgrund des Aufenthaltstitel und der erlaubten Erwerbstätigkeit absehbar ist, dass sie sich längere Zeit in Deutschland aufhalten werden.
Ist die Aufenthaltsgenehmigung befristet?
Die Aufenthaltsgenehmigung ist befristet und muss regelmäßig erneuert werden, wobei jede Aufenthaltsgenehmigung an einen Zweck für den Aufenthalt gebunden ist: Erwerbstätigkeit, Studium etc. Die Aufenthaltsgenehmigung muss grundsätzlich vor der Einreise eingeholt werden, zu bekommen ist diese als Visum bei einer deutschen…
Ist die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung rechtmäßig?
Die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung an den Ehegatten eines Deutschen, der unter Verstoß gegen Visumsvorschriften eingereist ist, ist dann rechtmäßig, wenn sichergestellt ist, dass der Ausländer nach seiner Ausreise ohne Weiteres ein Visum erhält.