Was steht unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung?
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Welche Gesetze gelten für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand?
Für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand gilt diese Pflicht schon ab 2019. Mit diesem Gesetz wird das Energieeinsparrecht für Gebäude entbürokratisiert und ver- einfacht. Es führt das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung
Wie kommt das Bundesdatenschutzgesetz zur Anwendung?
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kommt zur Anwendung, wenn von privaten Stellen (d.h. z.B: von Unternehmen) unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen oder in oder aus nicht automatisierten Dateien
Wer hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern?
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Wie können Grundrechte eingeschränkt werden?
Wirksam eingeschränkt werden können Grundrechte durch: qualifizierten Gesetzesvorbehalt in der Verfassung – wenn ein Artikel des Grundgesetzes die Klausel enthält „Dieses Grundrecht kann (nur) durch Gesetz (oder aufgrund eines Gesetzes) zum Zwecke … eingeschränkt werden“
Welche Rechte gewährt das Grundgesetz?
Neben den Grundrechten gewährt das Grundgesetz noch weitere subjektive öffentliche Rechte, etwa die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ( Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht ( Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit Art. 140 GG).
Wie schützt der Staat die künftigen Generationen?
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Wie findet die Detailarbeit der Gesetzgebung statt?
Die Detailarbeit der Gesetzgebung findet in den ständigen Ausschüssen statt, die mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzt sind. Die Ausschussmitglieder arbeiten sich in die Materie ein und beraten sich in Sitzungen. Sie können auch Interessenvertreter und Experten zu öffentlichen Anhörungen einladen.
Was ist das Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens?
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
Was ist die Datenschutzgrundverordnung?
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die im Mai 2018 in Kraft getreten ist, soll hierbei Schutz bieten. Doch was sind personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO eigentlich genau? Und wie müssen Institutionen und Unternehmen mit ihnen umgehen? Auf diese Fragen erhältst du hier Antworten.
Welche Rechte haben Bürger in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten?
Im Wesentlichen gibt es drei Rechte, die Bürger in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten besitzen: 1 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, 2 das Auskunftsrecht 3 und das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten. More
Was sind besondere Verfahren bei Straftaten nach § 184b Strafgesetzbuch?
Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuches Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
Was ist ein Gerichtsstand für Strafsachen?
(1) Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das für eine der Strafsachen zuständig ist.
Wie regelt das Gesetz den Vollzug der Freiheitsstrafe?
Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel).