Was tun bei Patentverletzung?

Der Unterlassungsanspruch bei einer Patentverletzung. Nutzt eine Person unrechtmäßig das Patent eines Patentinhabers, so hat Letzterer das Recht auf Unterlassung. Damit der Verletzer das rechtswidrige Verhalten unterlässt, kann ein Unterlassungsanspruch mit einer Abmahnung oder Verwarnung geltend gemacht werden.

Was kostet eine Patentverletzung?

Die unterlegene Partei hat die Kosten des Patentverletzungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert liegt typischerweise bei € 500.000 oder 1.000.000. Bei einem Streitwert von € 500.000 beträgt das Kostenrisiko für die erste Instanz (Landgericht) etwa € 42.000 und für die zweite Instanz (Oberlandesgericht) etwa € 66.000.

Was ist eine mittelbare Patentverletzung?

Das Institut der mittelbaren Patentverletzung (§ 10 Abs. 1 PatG) erlaubt es dem Patentinhaber auch solche Mittel zu verbieten, die selbst nicht patentverletzend sind, die aber für die Benutzung der Erfindung geeignet und bestimmt sind.

Was ist eine mittelbare Verletzung?

Die mittelbare Verletzung ist damit ein „Gefährdungstatbestand“. Der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung nach § 10 PatG knüpft ebenso wie der Tatbestand der unmittelbaren Patentverletzung nach § 9 PatG daran an, dass ein bestimmter Gegenstand ins Inland geliefert worden ist.

Was sagt ein Patent aus?

Ein Patent ist ein Schutzrecht für eine technische Erfindung. Es erlaubt Ihnen, anderen während bis zu 20 Jahren zu verbieten, Ihre Erfindung gewerblich zu nutzen. In den Ländern, in welchen Sie ein gültiges Patent besitzen, bestimmen Sie, wer Ihre Erfindung z. verkaufen, oder die Nutzung der Erfindung lizenzieren.

Wann liegt eine unmittelbare Patentverletzung vor?

Gemäß § 9 Patengesetz (PatG) liegt eine unmittelbare Patentverletzung vor, wenn ohne die Zustimmung vom Patentinhaber: geschützte Erzeugnisse herzustellen, anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, geschützte Verfahren anzuwenden oder deren Anwendung anzubieten,

Was ist ein Verbot von Patentverletzungshandlungen?

Es versteht sich, dass ein Verbot von Patentverletzungshandlungen in den meisten Fällen nur dann die vom Gesetzgeber gewünschte Wirkung haben kann, wenn eine Nichtbeachtung empfindliche Sanktionen für den Patentverletzer zur Folge hat. Diese können zivilrechtlicher und – gegebenenfalls – sogar strafrechtlicher Art sein.

Wie kann man bei einer Patentverletzungsklage öffentlich bekannt machen?

Im Falle einer Patentverletzungsklage schließlich kann gemäß § 140e PatG „der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt“.

Welche Möglichkeiten habe ich gegen ein eingetragenes Patent vorzugehen?

Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn ein eingetragenes Patent ohne das Einverständnis des Rechteinhabers verwendet wird. Welche Möglichkeiten habe ich, um gegen eine Patentverletzung vorzugehen? In der Regel erfolgt die Verfolgung eines Verstoßes gegen das Patentrecht mithilfe einer Abmahnung.