Was tun wenn jemand auf meinem privaten Parkplatz steht?
Die Polizei ist nur für Parksünder im öffentlichen Verkehrsraum zuständig. Deshalb muss der Besitzer – oder der Mieter – des Parkplatzes persönlich gegen den Falschparker vorgehen. Einzige Möglichkeit wäre, der Polizei das Nummernschild des Verkehrsrowdys durchzugeben.
Ist zu parken Nötigung?
Auto zugeparkt – Ist das Nötigung? Zuparken kann ein echtes Ärgernis darstellen. Ja, wenn es den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Dabei handelt es sich gemäß § 240 Strafgesetzbuch (StGB) um eine Drohung oder Gewaltanwendung, die eine andere Person rechtswidrig zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt.
Was ist ein privater Parkplatz?
Private Parkplätze sind kein rechtsfreier Raum. Auf einem Parkplatz nur für Kunden ist häufig eine Parkscheibe vorgeschrieben. Supermärkte sehen die Nutzung ihrer Parkflächen in aller Regel nur für Kunden und auch nur für einen begrenzten Zeitraum vor.
Wer haftet auf Privatparkplatz?
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die (private) Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen (BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az. XII ZR 13/19).
Ist ein Parkplatz Privatgelände?
Sofern Sie auf einem Supermarktparkplatz parken, ohne sich an die dort herrschenden Parkregeln zu halten, handelt es sich nämlich ebenfalls um unberechtigtes Parken auf einem Privatgrundstück.
Ist das Parken vor Grundstückseinfahrten grundsätzlich verboten?
Das Parken vor Grundstückseinfahrten ist also grundsätzlich verboten, während das Abstellen eines Fahrzeugs gegenüber einer Ein- bzw. Ausfahrt nur unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann.
Wie ist das Parken vor einer Garageneinfahrt zu unterlassen?
Grundsätzlich ist das Parken vor einer Garageneinfahrt zu unterlassen, da hierdurch der Besitzer behindert wird, indem er nicht aus der Unterstellmöglichkeit herausfahren bzw. in diese einfahren kann.
Ist das Parken auf Privatgrundstück zulässig?
Parken auf Privatgrundstück vor Garageneinfahrten. Auch das Parken vor Garageneinfahrten auf einem Privatgrundstück ist nicht zulässig. Der Grundstücksbesitzer darf nicht behindert oder beeinträchtigt werden. Allerdings findet in diesem Fall die StVO keine Anwendung, da es sich nicht um öffentlichen Raum, sondern um ein Privatgrundstück handelt.
Ist das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen unzulässig?
Die Vorschrift, die besagt, dass das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten unzulässig ist, gilt nämlich eben nur für diese Fälle, aber nicht für Zufahrten eines Grundstücks.