Was tun wenn Vergleich nicht zustimmt?
Trotz hartnäckiger Ablehnung des außergerichtlichen Vergleichsvorschlags ist das Gericht berechtigt, bestimmten Voraussetzungen einen Vergleich quasi zu erzwingen. Dazu muss beim Insolvenzgericht ein Zustimmungsersetzungsverfahren beantragt werden.
Wie viele Gläubiger müssen zustimmen?
Eigentlich müssen alle Gläubiger dem Plan zustimmen. Aber wenn sich einer oder zwei der Gläubiger querstellen, kann vom Gericht manchmal eine Zustimmungsersetzung beschlossen werden. Damit kann es doch zu einer Einigung, statt einer Insolvenz kommen.
In welchen Fällen werden Gläubiger einer außergerichtlichen Einigung zustimmen?
Bei einem außergerichtlichen Ausgleich müssen alle Gläubiger des Schuldners der Maßnahme zustimmen. Für den Fall dass ein außergerichtlicher Ausgleich scheitert, muss ein gerichtliches Konkursverfahren oder ein Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet werden.
Ist es möglich einen Vergleich abzuschließen?
Es ist also eigentlich nicht möglich, einen Vergleich abzuschließen, nach dem eine Partei alles bekommt, was sie will. In der Praxis kommen aber immer wieder Vergleiche vor, bei denen sich der Arbeitgeber verpflichtet, keine Rechte mehr aus einer Kündigung herzuleiten.
Wie sollte das Vergleichsangebot ausgestaltet werden?
Das Vergleichsangebot sollte für Ihre Gläubiger attraktiver ausgestaltet werden, als die Auskehrungen an diese im Rahmen einer Insolvenz. Ihre Gläubiger werden sich nicht auf einen Vergleich einlassen, wenn eine Insolvenz sie letztendlich besser stellen würde.
Ist ein Abfindungsvergleich unproblematisch?
Ein Abfindungsvergleich ist sozialrechtlich nur unproblematisch, wenn sich unmittelbar an das Ende des alten ein neues Arbeitsverhältnis anschließt. Dann stellt sich die Frage nach dem Arbeitslosengeld von vorn herein nicht.
Wie kommen Vergleiche im schriftlichen Verfahren zustande?
Vergleiche im schriftlichen Verfahren Hier kann ein Vergleich auf zwei unterschiedlichen Wegen zustande kommen. Entweder schicken beide Parteien einen übereinstimmenden Vergleichstext an das Gericht. Oder das Gericht unterbreitet den Parteien einen Vergleichsvorschlag, den sie dann beide schriftlich annehmen müssen.