Was versteht man unter Allgemeines Interesse?
Als „öffentliches Interesse“ werden die Belange des Gemeinwohls bezeichnet. Dieses ist vom Individualinteresse, also dem Interesse des Einzelnen, abzugrenzen. In manchen Fällen verlangt das Gesetz jedoch eine gegenseitige Abwägung zwischen diesen beiden Interessen (sog. drittschützende Normen; vgl.
Wann ist öffentliches Interesse gegeben?
Ein öffentliches Interesse im Sinne der RiStBV Nr. 86 (öffentliches Interesse bei Privatklagedelikte) liegt vor, wenn durch die Tat der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wäre.
Was ist besonderes öffentliches Interesse?
Das besondere öffentliche Interesse ersetzt regelmäßig die Antragserfordernis für zahlreiche Bagatelldelikte (wie fahrlässige Körperverletzung, Diebstahl geringwertiger Sachen u. Nach herrschender Ansicht ist das besondere öffentliche Interesse eine Beurteilungsfrage im Ermessen der Staatsanwaltschaft.
Welche Berufe gehören zum öffentlichen Interesse?
Als Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse können etwa die Bereiche Energieversorgung (etwa Strom-, Gas-, Kraftstoffversorgung), Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung), Ernährung und Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), Informationstechnik und …
Was bedeutet öffentliches Wohl?
Das öffentliche Wohl als Voraussetzung für eine nichtöffentliche Sitzung zu einer Sache besteht dann, wenn Interessen und Belange des Bundes, des Landes, der Gemeinde, anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder der örtlichen Gemeinschaft durch eine öffentliche Behandlung gefährdet werden können, auch wenn dies …
Was sind Personen des öffentlichen Lebens?
Personen des Öffentlichen Lebens sind Personen mit einem besonderen Bekanntheitsgrad. Durch die Einstufung als Person des öffentlichen Lebens wird das Recht auf Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild und die Zulässigkeit von Äußerungen in Berichterstattungen deutlich geändert.
Wann besteht ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung?
Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung einer Körperverletzung liegt beispielsweise vor, wenn die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört wird oder dem Verletzten wegen persönlicher Beziehungen zum Täter eine …
Bei welchen Straftaten Strafantrag?
Grundsätzlich sind alle Straftaten von Amts wegen zu verfolgen, es sei denn, dass ein Strafgesetz ausdrücklich einen Strafantrag als Verfolgungsvoraussetzung verlangt. Diebstahl (§§ 242, 243, 244, 244a StGB) Raub (§ 249 StGB) Räuberische Erpressung (§ 255 StGB)
Welche Personengruppen zählen zum öffentlichen Dienst?
Unter der Bezeichnung „öffentlicher Dienst“ verbergen sich zahlreiche Personengruppen und Tätigkeitsbereiche. Im öffentlichen Dienst sind vor allem Beamte, Richter, Soldaten und Rechtsreferendare, Angestellte und Arbeiter tätig.
Was zählt alles zu öffentlicher Dienst?
Lehrer, Polizisten, Richter, Soldaten, etc. arbeiten direkt für den Staat oder das Bundesland und sind somit im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Gegensatz dazu zählen alle Angestellten in der freien bzw. Privatwirtschaft oder Selbstständige, also alle, die nicht direkt für den Staat Dienst tun.
Wer darf an öffentlichen Sitzungen teilnehmen?
§ 48 Abs. 4 S. 1 GO NRW führt dazu ausdrücklich aus: Mitglieder der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse können nach Maßgabe der Geschäftsordnung an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen.