Was versteht man unter Aufsichtsbehörde?
Die Aufsichtsbehörde ist mit der Durchführung der Staatsaufsicht betraut und gegenüber der beaufsichtigten Institution teilweise weisungsbefugt. Wichtige Aufsichtsbehörden sind die Atomaufsichtsbehörde, Bankenaufsicht, Börsenaufsicht, Gewerbeaufsicht, Kommunalaufsicht oder Schulaufsicht.
Für was ist die Aufsichtsbehörde zuständig?
Die Aufsichtsbehörden verabschieden Beschlüsse, Orientierungshilfen und Standards zum Thema Datenschutz. Außerdem überwachen sie die Einhaltung der Gesetze und Regelungen zum Datenschutz. Es gibt mehrere Aufsichtsbehörden deutschland- und europaweit. Wer ist die zuständige Aufsichtsbehörde für DSGVO-Fragen?
Was prüft die Kommunalaufsicht?
Sie überprüft lediglich die Rechtmäßigkeit des kommunalen Handelns, jedoch nicht die inhaltliche Ausgestaltung und bei freiwilligen Aufgaben auch nicht das Ob der Aufgabenerfüllung. Bei Pflichtaufgaben nach Weisung dagegen tritt eine Fachaufsicht hinzu.
Wer steht über der Stadt?
Die Kommunalaufsicht über eine kreisfreie Stadt, große selbständige Stadt, große Kreisstadt bzw. über den Landkreis wird in einigen Flächenstaaten durch eine Landesmittelbehörde (Regierungspräsidium, Bezirksregierung, Landesverwaltungsamt, Landesdirektion) ausgeübt; in anderen unmittelbar durch das Innenministerium.
Welche Rechte hat die Aufsichtsbehörde?
Die Aufsichtsbehörde kann bestimmte Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße anordnen. Dazu kann sogar ein Verbot betroffener IT-Verfahren gehören: Bei schwerwiegenden Verstößen oder Mängeln kann die Aufsicht die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung oder den Einsatz einzelner Verfahren untersagen.
Wo kann ich mich wegen Datenschutz beschweren?
Beschwerde über Datenschutzverstöße bei den Aufsichtsbehörden. Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt, haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einzulegen.
Welche Behörde steht über der Stadt?
Die Bezirksregierung ist eine staatliche Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach der Gemeindeordnung ist sie die zuständige Behörde für die staatliche Aufsicht über die kreisfreien Städte und Kreise.
Wer kontrolliert die Gemeinde?
Die Aufsicht über die Kommunen erfolgt durch das Land. Es handelt sich also um eine staatliche Aufsicht. Gemäß § 11 GO soll die staatliche Aufsicht die Gemeinden in ihren Rechten schützen und die Erfüllung ihrer Pflichten sichern.