Was versteht man unter dem gesetzlichen Wettbewerbsverbot?
Während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer untersagt, seinem Arbeitgeber ohne dessen Einverständnis Konkurrenz zu machen. Der Arbeitnehmer darf also keine Geschäfte im Marktbereich des Arbeitgebers für andere Personen oder auf eigene Rechnung machen.
Was ist vertragliches Wettbewerbsverbot?
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist also eine vertragliche Vereinbarung, mit der sich der Arbeitgeber das Unterlassen von Wettbewerb für eine bestimmte Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses „erkauft“.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein damit das vertragliche Wettbewerbsverbot rechtsgültig ist?
Voraussetzung für die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots ist die Vereinbarung einer sog. Karenzentschädigung von mindestens 50 % der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen (vgl. § 74 Abs. 2 HGB).
Wer hat Wettbewerbsverbot?
Ein Wettbewerbsverbot gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, im Normalfall jedoch nur bis zum Ende der Beschäftigung. Mit zusätzlichen vertraglichen Vereinbarungen können Unternehmen verhindern, dass Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses direkt zur Konkurrenz wechseln.
Was kostet Wettbewerbsverbot?
In der Regel stehen dem Beschäftigten 50 Prozent seiner zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen zu.
Ist ein Wettbewerbsverbot rechtens?
Solange ein Arbeitsverhältnis besteht, gilt für Mitarbeiter ein Wettbewerbsverbot – nicht aber für die Zeit danach. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses darf er zur Konkurrenz gehen oder anderweitig als Wettbewerber auftreten und Kunden oder Mitarbeiter beim Ex-Arbeitgeber abwerben.
Unter welchen 4 Voraussetzungen ist ein konkurrenzverbot verbindlich?
Das Konkurrenzverbot muss schriftlich vereinbart worden sein. Es muss vom Arbeitnehmer handschriftlich unterzeichnet sein, z.B im Arbeitsvertrag enthalten sein. Der Arbeitnehmer muss beim (ehemaligen) Arbeitgeber Einblick in den Kundenkreis oder die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis erhalten haben.