Was versteht man unter dem Kontrahierungszwang?
Der so genannte Kontrahierungszwang ist die gesetzlich auferlegte Pflicht zur Annahme eines Vertragsangebotes. Zum Beispiel müssen Verkehrsbetriebe grundsätzlich jedermann nach den Bedingungen des öffentlichen Tarifs befördern.
Für wen besteht Kontrahierungszwang?
Die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen dem Kontrahierungszwang. Demnach sind sie dazu verpflichtet, neue Mitglieder unabhängig von deren Alter, Gesundheitszustand und ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit aufzunehmen.
Welche dieser Verträge unterliegen dem Kontrahierungszwang?
Ein unmittelbarer Kontrahierungszwang liegt vor, wenn der Abschluss des Vertrags gesetzlich festgeschrieben ist. Beispiel: Krankenkassen sind verpflichtet, mit einem Versicherungsanwärter einen Vertrag abzuschließen.
Was ist die Abschlussfreiheit?
Unter der Abschlussfreiheit versteht man die Freiheit, überhaupt einen Vertrag abzuschließen oder nicht. Grundsätzlich ist man auch hinsichtlich des Vertragspartners frei (Partnerwahlfreiheit).
Wann gilt Kontrahierungszwang?
Für Verbraucher ergibt sich ein Kontrahierungszwang beispielsweise dann, wenn für bestimmte Waren oder Dienstleistungen bereits ein entsprechender Vorvertrag abgeschlossen wurde. Der Vorvertrag löst den Kontrahierungszwang für den Hauptvertrag aus.
Wann gibt es Kontrahierungszwang?
Ein Zwang zum Vertragsabschluss trifft bestimmte Unternehmen in Monopolstellung, die Dienstleistungen erbringen, auf die jede Person angewiesen ist ( z.B. Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe).
Was bedeutet Kontrahierungszwang für eine Krankenkasse?
bezeichnet die gesetzlich auferlegte Pflicht zur Annahme eines Vertragsangebotes. In der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen die Krankenkassen dem Kontrahierungszwang: Sie sind zur Aufnahme neuer Mitglieder unabhängig von deren Gesundheitsstatus oder finanzieller Leistungskraft verpflichtet.
In welchen Fällen kommt Kontrahierungszwang in Frage?
Gesetzlich ist der Kontrahierungszwang in einigen Rechtsgebieten vorgeschrieben: Finanzwesen: Kreditinstitute müssen seit Juni 2016 gemäß § 31 Zahlungskontengesetz (ZKG) auf Antrag des Antragstellers (auch ohne festen Wohnsitz) ein Zahlungskonto führen, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird.
Welche Krankenkasse muss jeden nehmen?
Weiterhin gilt: Jede Krankenkasse muss jede bereits in der GKV versicherte Person aufnehmen. Das gilt, egal welche Erkrankungen vorliegen, wie alt die Person ist oder wie viel sie verdient.