Was versteht man unter einer verpflichtungsermächtigung?
Eine Verpflichtungsermächtigung ist eine Festlegung im Haushalt, mit der der Rat die Verwaltung ermächtigt, im Haushaltsjahr Verpflichtungen einzugehen, die zu Aufwendungen bzw. Auszahlungen (im kameralistischen Haushalt: Ausgaben) in künftigen Haushaltsjahren führen.
Wann Verpflichtungsermächtigungen?
Es gilt der Grundsatz, dass Verpflichtungsermächtigungen nur dann im Haushaltsplan angesetzt werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass in den Haushaltsjahren, in denen die Verpflichtungen tatsächlich zu Ausgaben bzw. Auszahlungen führen, auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
Was bedeutet Veranschlagung?
Unter Veranschlagung wird im deutschen Haushaltsrecht die Aufnahme von Ausgaben und Einnahmen (Kameralistik) oder Aufwendungen und Erträgen (Doppik) in den Haushaltsplan verstanden.
Was ist das Kassenwirksamkeitsprinzip?
Das Kassenwirksamkeitsprinzip (auch: Fälligkeitsprinzip) aus der Kameralistik besagt, dass im kameralen Haushaltsplan nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden dürfen, die im betrachteten Haushaltsjahr voraussichtlich der Kasse zufließen bzw. von ihr abfließen werden.
Was bedeutet VE im Haushalt?
VE), in der Schweiz auch Verpflichtungskredit genannt (englisch commitment appropriations (CA), französisch crédits d’engagement (CE)) ist ein Rechtsbegriff aus dem Haushaltsrecht (§ 38 BHO), der die im Haushaltsplan ausgesprochene Ermächtigung enthält, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren …
Sind Verpflichtungsermächtigungen übertragbar?
Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angabe des Verwendungszweckes veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.
Wann tritt die Haushaltssatzung in Kraft?
(3) Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr. ‚ Sie kann Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten.
Welche Inhalte der haushaltssatzung sind genehmigungspflichtig?
In den meisten Bundesländern ist der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen sowie der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, soweit in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind, Kreditaufnahmen vorgesehen sind, genehmigungspflichtig (Gesamtgenehmigung).