Was versteht man unter einer Vertragsstrafe?
Eine Vertragsstrafe ist ein auf Zahlung einer Geldsumme gerichtetes Druckmittel, um einen Schuldner zur Vertragstreue anzuhalten. Sie steht abseits der gesetzlichen Rechte für Vertragsbruch und muss daher vertraglich vereinbart werden.
Was sind Pönale kosten?
Die (oder ebenso geläufig „das“) Pönale (engl. penalty) definiert sich als Vertragsstrafe oder auch Konventionalstrafe wegen Nicht- oder Schlechterfüllung oder Unterlassungen von vertraglichen Verbindlichkeiten des Schuldners hinsichtlich Lieferungen, Leistungen oder Erbauungen und wird als Geldstrafe ausgestaltet.
Wie hoch darf die Vertragsstrafe sein?
Die Höhe der Vertragsstrafe muss sowohl in der Gesamthöhe als auch bezogen auf den einzelnen Tag beschränkt sein. Als Leitlinie gilt, dass Vertragsstrafen von 0,2 % der Auftragssumme pro Arbeitstag des Verzugs und maximal 5 % der Auftragssumme wirksam sind.
Wann ist eine Vertragsstrafe sinnvoll?
Beispielsweise in Service-Level-Agreements, bei Kundenschutzklauseln, bei Geheimhaltungspflichten oder bei wichtigen Lieferterminen kann es für den Auftraggeber als Druckmittel für die Einhaltung der jeweiligen Verpflichtung sinnvoll sein, eine Zuwiderhandlung mit einer Vertragsstrafe zu versehen.
Wie wird eine Vertragsstrafe berechnet?
Dabei ist die Bezugsgröße für die Berechnung der Vertragsstrafe, bei einer Überschreitung der Einzelfristen der Teil der Netto-Auftragssumme, heranzuziehen, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.
Wann wird eine Konventionalstrafe fällig?
Egal ob beim dargestellten Fall oder in ganz anderen Situationen: Die Konventionalstrafe wird bei einem Vertrag dann fällig, wenn eine Vertragspartei ihre vertraglich zugesagten Verpflichtungen entweder nur ungenügend oder gar nicht erfüllt.
Was versteht man unter Pönale?
Die Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe oder Konventionsstrafe genannt) bezeichnet im Vertragsrecht eine der anderen Vertragspartei verbindlich zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der versprechende Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt.
Ist eine Vertragsstrafe rechtens?
Auch Arbeitsverträge können Vertragsstrafen enthalten. Grundsätzlich ist es erlaubt, Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag zu vereinbaren. Eine solche Klausel räumt dem Arbeitgeber das Recht ein, ohne Schadensnachweis eine pauschale Geldsumme vom Arbeitnehmer fordern zu können, wenn der einen Vertragsverstoß begeht.
Was ist der Zweck einer Konventionalstrafe?
Wie das Wort schon sagt, soll die Vertragsstrafe (auch: Konventionalstrafe) eine Strafzahlung sein, über die ein Vertrag bzw. eine Vereinbarung geschlossen wird. Im Regelfall wird damit ein Fehlverhalten des anderen Vertragspartners sanktioniert, und zwar mithilfe eines pauschalisierten Schadenersatzes.
Ist Vertragsstrafe Schadensersatz?
Vertragsstrafen werden oft als pauschalierter Schadensersatz bezeichnet. Dies trifft aber nicht zu. Denn die Vertragsstrafe setzt keinen Schaden voraus. Ist die Vertragsstrafe für den Fall der Nichterfüllung versprochen, kann eine Erfüllung nicht mehr beansprucht werden, nachdem die Vertragsstrafe verlangt worden ist.
Was bedeutet verwirkte Vertragsstrafe?
Im Zusammenhang des § 339 BGB („Verwirkung der Vertragsstrafe“): Eine Strafe, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall verspricht, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger (vereinbarter) Weise erfüllt, ist verwirkt, wenn der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug kommt.
Wann liegt Vertragsbruch vor?
Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) handelt derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig. Wer Verträge bricht, begeht eine Vertragsverletzung. Ein Vertragsbruch liegt vor, wenn es eine Vertragspartei ohne Rechtsgrund versäumt oder sich weigert, fällige Leistungen vertragsgemäß zu erbringen.