Was versteht man unter einer vorläufigen Steuerfestsetzung?
Als Vorläufigkeit beziehungsweise vorläufige Steuerfestsetzung im Sinne von § 165 der Abgabenordnung bezeichnet man eine Steuerfestsetzung, bei der ungewiss ist, ob und inwieweit die Voraussetzung für die Entstehung der Steuerschuld eingetreten ist.
Was ist eine Vorläufigkeitserklärung?
„Die Vorläufigkeitserklärung erfasst sowohl die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar sind, als auch den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfinanzhof die streitigen verfassungsrechtliche Frage durch die verfassungskonforme Auslegung der angeführten …
Was ist eine vorläufige Steuerfestsetzung?
In den Fällen der Nummer 2 muss eine vorläufige Steuerfestsetzung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen für endgültig erklärt werden, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist. Die größte praktische Bedeutung für Steuerzahler hat die Vorläufigkeit bei Einkommensteuerbescheiden, die wegen anhängiger Gerichtsverfahren vorläufig bleiben (Nummer 2).
Ist der Steuerbescheid als vorläufig ergangen?
Der als vorläufige Steuerfestsetzung ergangene Steuerbescheid muss einen ausdrücklichen Hinweis auf die Vorläufigkeit und deren Umfang enthalten, da andernfalls die Steuerfestsetzung endgültig ergeht.
Was sind die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer?
Die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer sind nicht ungewiss, da der Steueranspruch zweifelsfrei entstanden ist ( § 38 AO, § 1 und § 13 UStG). Fraglich ist lediglich die Beurteilung des Sachverhalts und damit einhergehend die Höhe des Steueranspruchs. Folglich kann hier keine vorläufige Steuerfestsetzung durchgeführt werden.
Wie lange dauert ein vorläufiger Steuerbescheid?
Bei der Einkommensteuer beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre. Ein vorläufiger Steuerbescheid wird nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig. Allerdings kann das Finanzamt für den Punkt, der im Bescheid als vorläufig bezeichnet ist, noch später Änderungen vornehmen.