Was versteht man unter Geheimhaltungspflicht?
Geheimnisträger ist eine Person, die Kenntnis von einem Geheimnis hat, das sie Dritten nicht mitteilen darf, weil sie zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Die Verletzung von Privatgeheimnissen steht in Deutschland gem. § 203 Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe.
Was muss der Betriebsrat geheim halten?
1 BetrVG fest, dass Betriebsratsmitglieder dazu verpflichtet sind Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die Ihnen wegen Ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden sind und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren oder zu verwerten.
Wie lange dauert die Schweigepflicht?
Wie lange gilt die ärztliche Schweigepflicht? Die ärztliche Schweigepflicht reicht bis über den Tod des Patienten hinaus.
Was darf ein Betriebsrat erzählen?
Die Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats bezieht sich ausschließlich auf Betriebsgeheimnisse sowie persönliche Geheimnisse der Arbeitnehmer und personenbezogene Daten. Außerhalb der gesetzlichen Geheimhaltungspflicht kann der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht zur Verschwiegenheit zwingen.
Was bedeutet Geheimhaltung?
Geheimhaltung bedeutet sorgfältiger Umgang mit vertraulichen Daten und Informationen. Es soll vermieden werden, dass diese in unbefugte Hände geraten.
Warum gibt es die Schweigepflicht?
Die Schweigepflicht im engeren Sinn dient unmittelbar dem Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs (Privatsphäre) einer Person, die sich bestimmten Berufsgruppen oder bestimmten staatlichen oder privaten Institutionen anvertraut.
Hat der Betriebsrat eine Schweigepflicht?
Mitglieder, sowie Ersatzmitglieder des Betriebsrats unterliegen einer Geheimhaltungspflicht (§ 79 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Der Betriebsrat muss sie auf die bestehende Pflicht hinweisen. Die Pflicht zum Stillschweigen besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat fort.
Wann endet die Schweigepflicht?
Ärztliche Schweigepflicht bedeutet, dass ein Patient sich darauf verlassen kann, dass die persönlichen Themen, die er seinem Arzt anvertraut, nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie gilt grundsätzlich über den Tod hinaus.
Sind Gespräche mit dem Betriebsrat vertraulich?
Schweigepflicht für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Die Schweigepflicht des Betriebsrats regelt § 79 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Haben Sie vorsätzlich Ihre Schweigepflicht als Betriebsrat verletzt, ist dies gemäß § 120 BetrVG strafbar.
Wann macht sich der Betriebsrat strafbar?
Nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist jede Behinderung oder Störung der Tätigkeit des Betriebsrats und der anderen in der Vorschrift genannten Vertretungsorgane und sonstigen Stellen strafbar.