Was versteht man unter Interpellationsrecht?
Die Interpellation ist eine förmliche parlamentarische Anfrage an die Regierung. Zitierrecht) eingeräumt wird, einen oder mehrere Minister der Regierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
Wer darf Kleine Anfragen stellen?
Die Frage ist schriftlich beim Landtagspräsidenten einzureichen und kann von jedem Abgeordneten gestellt werden. Die Frage ist an die Exekutive (Regierung) gerichtet und soll ausdrücklich Tatsachen bezeichnen, auf die eine Antwort gefordert wird.
Was versteht man unter Außerberuflicher Immunität?
Ansonsten dürfen sie ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten steht („außerberufliche Immunität“) ( Art. 57 Abs.
Was ist eine parlamentarische Anfrage?
Parlamentarische Anfrage. Die parlamentarische Anfrage ist eine Möglichkeit für einzelne Abgeordnete, in einer parlamentarischen Demokratie die Kontrollfunktion des Parlaments in einer einzelnen Sachfrage wahrzunehmen.
Welche Rolle spielt das Parlament in Deutschland?
In Deutschland ist das Parlament der der Deutsche Bundestag. Er repräsentiert den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Als Parlament spielt er bei allen wichtigen Entscheidungen, zum Beispiel bei der Gesetzgebung oder bei der Kontrolle der Regierung, eine wichtige Rolle.
Was ist ein parlamentarisches Regierungssystem?
Hallo Lena, als Parlamentarismus oder parlamentarisches Regierungssystem bezeichnet man die Regierungs- oder Herrschaftsform, in deren Mittelpunkt eine vom Volk gewählte Vertretung steht. Diese Volksvertretung ist das Parlament. In Deutschland ist das Parlament der der Deutsche Bundestag. Er repräsentiert den Willen der Bürgerinnen und Bürger.
Was ist in einer parlamentarischen Demokratie geregelt?
Hallo Noraaa, in einer Demokratie entscheidet das Volk, und in einer parlamentarische Demokratie ist das so geregelt, dass das Volk die Entscheidung seinen gewählten Repräsentant/innen, den Parlamentariern, für einen bestimmten Zeitraum anvertraut.