Was versteht man unter Klauseln mit Wertungsmöglichkeit?
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 Absatz 1 und 2 zu leisten; 1a.
Was ist eine Wertungsmöglichkeit?
Diese Wertungsmöglichkeit bedeutet letztlich, dass das entscheidende Gericht die Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung von den Umständen des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders und des Vertragspartners treffen kann, was bei § 309 BGB nur in sehr engen Grenzen …
Was bedeutet ein Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit?
Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit Ist eine inhaltliche Überprüfung (Inhaltskontrolle) von vorformulierten Vertragsklauseln nach § 307 Abs. 3 BGB@ (siehe Schranken der Inhaltskontrolle) zulässig, dürfen die AGB nicht gegen die Klauselverbote des § 308 BGB@ verstoßen.
Was ist Klauselverbot?
Klauselverbot. Es handelt sich um Klauseln, die mit wesentlichen Grundgedanken der Privatrechtsordnung unvereinbar sind bzw. grundlegende Rechte oder Pflichten aushöhlen.
Was ist eine Inhaltskontrolle AGB?
Die Inhaltskontrolle einer AGB ist die inhaltliche Überprüfung einer AGB auf ihre Wirksamkeit.
Was sagt die Generalklausel aus?
allg. gehaltene Formulierung, die in Gesetzen (und auch in Verträgen) verwendet wird, um unbestimmt viele Sachverhalte zu erfassen, und deren Ausfüllung im Einzelnen der Rechtsprechung überlassen wird.
Was versteht man unter unwirksamen Klauseln ohne Wertungsmöglichkeit?
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit: Ein Verstoß gegen § 309 BGB führt zur uneingeschränkten Unwirksamkeit der Klausel. Es bestehen keine Wertungsmöglichkeiten. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit: § 308 BGB enthält unbestimmte Rechtsbegriffe und ermöglicht so eine wertende Beurteilung der Vertragsbedingungen.
Welche Regelung gilt wenn eine AGB Klausel unwirksam ist?
Achtung: Auch wenn eine AGB-Klausel unwirksam ist, bleibt der Rest des Vertrags wirksam – es sei denn, das Festhalten am Vertrag stellt eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei dar.
Was bedeutet Paragraph 305b?
Nach § 305b BGB geht eine Individualvereinbarung den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Es handelt sich demnach um eine Kollisionsnorm. Es kommt nicht darauf an, dass die Vertragsparteien einen eventuellen Widerspruch zu den ebenso vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen gesehen haben.
Was versteht man unter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Geschäftspartei der anderen bei Vertragsabschluss stellt.
Was regelt die Generalklausel AGB?
Die Generalklausel bestimmt, dass Regeln der AGB unwirksam sind, sofern Sie gegen Treu und Glauben verstoßen und den Vertragspartner dadurch unangemessen benachteiligen.
Wie lautet die Generalklausel der AGB?
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.