Was versteht man unter Rechtsgleichheit?
2. Was genau bedeutet „Rechtsgleichheit“? Vom Staat muss jeder gleich behandelt zu werden. Egal, ob arm oder reich, Mann oder Frau, Katholik oder Atheist, krank oder gesund.
Was ist das formale Rechtsstaatsprinzip?
Der Rechtsstaatsbegriff des Grundgesetzes ist nicht nur formeller, sondern auch materieller Art. Formelle Rechtsstaatlichkeit bedeutet dabei die Bindung der Staatsgewalt an bestimmte Formen ihrer Ausübung (Art. 20 Abs. 3 GG).
Wie wird der Rechtsstaat in Deutschland umgesetzt?
Zu allererst bedeutet dies: Alles, was staatliche Behörden in Deutschland tun, ist an Recht und Gesetz gebunden. Staatliche Willkür ist ausgeschlossen [Art. 20 (3) GG]. Ein wesentliches Kennzeichen des Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung, insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte.
Wann liegt eine Ungleichbehandlung vor?
Der allgemeine Gleichheitssatz ist einschlägig in Fällen der Gleich- oder Ungleichbehandlung von Sachverhalten oder von Personen(gruppen). Ungleichbehandlung liegt vor, wenn die öffentliche Gewalt miteinander vergleichbare Fälle nach unterschiedlichen Grundsätzen behandelt.
Was ist die Funktion des Rechts?
Das Recht sichert Frieden und gewährleistet Freiheit. Es verbietet Vergeltung und Faustrecht und dient so der Vorbeugung von Konflikten. Die Rechtsordnung sorgt dafür, dass Streitigkeiten friedlich in einem geregelten Verfahren ausgetragen werden. In der Bundesrepublik Deutschland leben die Menschen friedlich zusammen.
Was ist Sinn und Zweck vom zwingenden Recht?
Sinn und Zweck vom zwingenden Recht ist zum einen die allgemeine Rechtssicherheit und zum anderen die Schutzwürdigkeit der Parteien in bestimmten Situationen.
Was sind die Beispiele für zwingendes Recht?
Beispiele für zwingendes Recht: grundsätzlich ist das gesamte öffentliche Recht ein zwingendes Recht. die meisten Teile des dritten Buchs im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Sachenrecht. §§ 134, 138 BGB schreiben eine zwingende Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei einem Gesetzesverstoß bzw. einer Sittenwidrigkeit vor.
Was ist das Gegenteil des zwingenden Rechts?
Das Gegenteil des zwingenden Rechts ist das sog. dispositive Recht (oder auch als abdingbares bzw. nachgiebiges Recht bekannt; lateinisch: ius dispositivum ). Dabei handelt es sich um solche gesetzlichen Vorschriften, die durch Vereinbarungen der Parteien abgewichen werden kann.
Welche Rechtsformen gibt es im öffentlichen Recht?
Rechtsformen im öffentlichen Recht 1 Regiebetrieb (ursprüngliche Rechtsform der öffentlichen Hand) 2 Eigenbetrieb 3 Anstalt des öffentlichen Rechts 4 Körperschaft des öffentlichen Rechts 5 Öffentlich rechtliche Stiftung