FAQ

Was versteht man unter sachlicher und ortlicher Zustandigkeit?

Was versteht man unter sachlicher und örtlicher Zuständigkeit?

Unter sachlicher Zuständigkeit versteht man den Aufgabenbereich eines (Staats-)Organs. Mit der örtlichen Zuständigkeit wird festgelegt, welche Behörde oder welches Gericht für ein bestimmtes Gebiet zuständig ist. Eine Behörde muss ihre Zuständigkeit grundsätzlich von Amts wegen wahrnehmen.

Was ist funktionelle Zuständigkeit?

Der Begriff funktionelle Zuständigkeit (auch als funktionale Zuständigkeit bekannt) beschreibt die rechtliche Aufgabenverteilung zwischen verschiedenen über- und untergeordneten Gerichten bzw. Behörden, mithin betrifft sie deren Innenverhältnis. Die funktionelle Zuständigkeit ist ein Teil der sachlichen Zuständigkeit.

Wer ist die sachlich in Betracht kommende oberbehörde?

Aufgaben der Landesregierung Als oberstes Verwaltungsorgan eines Bundeslandes hat die Landesregierung die obersten Verwaltungsgeschäfte im selbstständigen Vollzugsbereich des Bundeslandes zu führen. Dies bedeutet, dass die Landesregierung die höchste sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist.

Wie bestimmt sich der Gegenstandswert in der Gewerbemiete?

§ 41 GKG bestimmt lediglich, wie der Gegenstandswert zu berechnen ist. In der Gewerbemiete kann der Wert der Beschwer, aufgrunddessen die Zuständigkeit des Gerichts zu bestimmen ist, hiervon verschieden sein. Gemäß § 1 ZPO bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit der Gerichte durch das GVG (Gerichtsverfassungsgesetz).

Welche Gegenstandswerte sind für Streitigkeiten zuständig?

Bei Streitigkeiten mit Gegenstandswerten ab 5.000,01 EUR sind die Landgerichte zuständig. Der Wert für die Zuständigkeit bemisst sich nach §§ 8 , 9 ZPO .

Was betrifft die sachliche Zuständigkeit der Gewerbemiete?

Die sachliche Zuständigkeit betrifft die Frage, ob die Klage vor dem Amtsgericht oder dem Landgericht zu erheben ist. Im Fall der Gewerbemiete ist § 23 Nr.1 GVG einschlägig, wonach, Amtsgerichte für Streitigkeiten zuständig sind, bei denen der Gegenstandswert bis zu 5.000,00 EUR beträgt.

Wie wird die örtliche Zuständigkeit geregelt?

Im Rahmen der örtlichen Zuständig wird geklärt, welches Gericht an welchem Ort für die Verhandlung zuständig ist. Entsprechende Regelungen finden sich in der ZPO. Gibt es keinen ausschließlichen Gerichtsstand, gelten die allgemeinen und besonderen Gerichtsstände. Der allgemeine Gerichtsstand richtet sich nach dem Wohnsitz einer Person.

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