Was versteht man unter Strafvereitelung?
Strafvereitelung ist nach deutschem Strafrecht die absichtliche oder wissentliche Vereitelung der Bestrafung des Täters oder eines Teilnehmers einer Straftat. Geschütztes Rechtsgut ist demgemäß nach herrschender Ansicht die Strafrechtspflege in ihrer Aufgabe, Strafen zu verhängen und zu vollstrecken.
Wer kann nach deutschem Recht bestraft werden?
Nach dem strafrechtlichen Schuldprinzip kann für eine Tat nur bestraft werden, wen Schuld trifft. Allgemeine Voraussetzung dafür ist die Schuldfähigkeit.
Was ist vereitelt?
das absichtliche Verhindern, Zum-Scheitern-Bringen, Zunichtemachen von etw. Kollokationen: mit Adjektivattribut: versuchte Vereitelung [von etw. ]
Kann eine im Ausland begangene Korruptionshandlung auch nach deutschem Recht bestraft werden?
In gewissen, vom Gesetz ausdrücklich umschriebenen Fällen, gilt das deutsche Strafrecht aber auch für im Ausland begangene Taten von Deutschen. Bei der Verfolgung von schweren Strafta- ten gilt grundsätzlich das Legalitätsprinzip, wonach die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung verpflichtet ist.
Was können die Partner während der Ehe beeinflussen?
Allerdings können die Partner während der Ehe auch selbst beeinflussen, wofür sie haften müssen. Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dass Schulden, die in der Ehe gemacht werden, beide Ehepartner betreffen – dies ist grundsätzlich nicht der Fall.
Welche Ehepartner haftet für Verbindlichkeiten und Schulden?
Für sämtliche während der Ehe begründeten Verbindlichkeiten und Schulden haftet nur der Ehepartner, der die Verbindlichkeiten eingegangen ist. Für geerbte Schulden muss demnach bei der Zugewinngemeinschaft nur derjenige Ehepartner aufkommen, der die Erbschaft angetreten hat.
Ist der Ehepartner nicht ausgeliefert?
Schutzlos ist der Ehepartner diesem Vorgang aber nicht ausgeliefert. Ist dem überlebenden Ehepartner der Schuldenstand seines verstorbenen Partners zu hoch, hat er binnen der gesetzlichen Frist von sechs Wochen jederzeit die Möglichkeit, die Erbschaft nach seinem Ehepartner auszuschlagen.
Ist die Haftung des Ehepartners mittelbar?
Vorstellbar ist hingegen eine mittelbare Haftung des Ehepartners, wenn sich die Eheleute von der Zugewinngemeinschaft verabschiedet und den Güterstand der Gütergemeinschaft gewählt haben. Aber auch in diesem Fall schränkt § 1439 BGB eine Haftung des Gesamtgutes für Verbindlichkeiten, die durch den Erwerb einer Erbschaft entstehen, ein.