Was versteht man unter Tendenzbetrieben?
Ein Tendenzbetrieb ist ein Betrieb, bei dem nicht die ökonomische Orientierung im Vordergrund steht, sondern unmittelbar und überwiegend politische, erzieherische, wissenschaftliche oder künstlerische Zwecke verfolgt werden.
Für wen gilt der Tendenzschutz?
Grenzen des Tendenzschutzes Der Tendenzschutz gemäß § 118 Abs. 1 BetrVG gilt nur für Unternehmen und Betriebe, die „unmittelbar und überwiegend“ den im Gesetz aufgezählten Zwecken dienen. Nur wenn der Betriebszweck selbst auf die Tendenz ausgerichtet ist, kann der Tendenzschutz greifen.
Was ist Tendenzschutz?
Unter Tendenzschutz, in Österreich Blattlinie, versteht das Medienarbeitsrecht das Recht eines Verlegers, die politische Meinung seines Mediums (z. Umfasst ist das Recht, die inhaltliche Tendenz einer Zeitung festzulegen, beizubehalten, zu ändern und diese Tendenz zu verwirklichen.
Welche Ausnahmen gibt es für Tendenzbetriebe?
Tendenzbetriebe sind ausdrücklich von der Anwendung der Vorschriften über wirtschaftliche Angelegenheiten (§§ 106 bis 109 BetrVG) ausgenommen. Sie bilden keinen Wirtschaftsausschusses (§ 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG).
Kann eine GmbH ein tendenzbetrieb sein?
Tendenzbetriebe können nur privatrechtliche Unternehmen sein. Für öffentlich-rechtliche Betriebe gelten statt des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) die Personalvertretungsgesetze. Diese Gesetze sehen keinen Tendenzschutz vor.
Ist ein Krankenhaus ein tendenzbetrieb?
Wird ein Krankenhaus in der Rechtsform einer GmbH betrieben, ist fraglich, ob es sich hierbei um einen Tendenzbetrieb handelt. Zwar ist bei einem Krankenhaus grundsätzlich davon auszugehen, dass es ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Jedoch darf der Krankenhausbetrieb kostendeckend arbeiten.
Was ist ein Tendenzträger?
Tendenzträger ist ein Beschäftigter dann, wenn er maßgeblichen, das heißt, inhaltlich prägenden Einfluss auf die Tendenzverwirklichung hat. Dazu zählen beispielsweise hauptamtliche Funktionäre von Parteien oder Gewerkschaften, Erzieherinnen in einem katholischen Kindergarten oder Redakteure einer Zeitung.
Was sind Tendenzträger?