Was versteht man unter verlängerter Eigentumsvorbehalt?
Mit verlängerten Eigentumsvorbehalt bezeichnet man eine vertragliche Regelung (z.B. per AGB), bei der sich der Verkäufer einer beweglichen Sache bei der Übergabe an den Käufer das Eigentum daran solange vorbehält bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist und zusätzlich eine Ermächtigung zur Weiterveräußerung gegen …
Was bringt ein Eigentumsvorbehalt?
Durch den Kauf unter Eigentumsvorbehalt erlangt der Käufer aufschiebend bedingtes Eigentum, das mit Bedingungseintritt voll auf ihn übergeht, ohne dass es weiterer Erklärungen des Verkäufers bedarf (§ 929 S. 1, 158 I BGB). BGB (Übereignung), auch ein gutgläubiger Erwerb ist möglich.
Was muss der Verkäufer beachten damit der Eigentumsvorbehalt rechtsgültig ist?
Erweiterter Eigentumsvorbehalt 1 BGB). Der Verkäufer muss daher beweisen, dass er aufgrund der Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes Eigentümer geblieben ist. Demgegenüber müsste der Käufer den Eintritt der aufschiebenden Bedinung (Kaufpreiszahlung) im Streitfall beweisen.
Welche Arten von Eigentumsvorbehalt gibt es?
Eigentumsvorbehalt – Arten
- Einfacher Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
- Erweiterter Eigentumsvorbehalt.
- Verlängerter Eigentumsvorbehalt (Verarbeitungsklausel)
- Verlängerter Eigentumsvorbehalt (Vorabtretungsklausel)
Was passiert ohne Eigentumsvorbehalt?
Ohne die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts könnte der Käufer das Eigentum auf einen Dritten übertragen mit der Folge, dass z.B. bei der Zahlungsunfähigkeit des Käufers zwar der Verkäufer von dem Kaufvertragzurücktreten könnte, die Kaufsache sich jedoch nicht mehr im Eigentum des Käufers befände und der …
Warum verzichtet man auf Eigentumsvorbehalt?
Durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) ergibt sich, dass bei Vornahme eines Verzichtes auf einen Eigentumsvorbehalt die Person bereit ist, ihre Sicherheit aufzugeben. à Es ist anzunehmen, dass die Person demjenigen, der es benötigt, Sicherheit übertragen will. Kreditsicherheit begehrt insoweit etwa eine Dritte Person.