Was versteht man unter zuchtmittel?
Zuchtmittel ist die Bezeichnung für bestimmte Maßnahmen im Jugendstrafrecht. Sie werden verhängt, wenn zwar eine Jugendstrafe nicht angemessen wäre, Erziehungsmaßregeln aber nicht ausreichen. Zuchtmittel sind: Verwarnungen, Auflagen oder Jugendarrest.
Was versteht man unter Sozialstunden?
Das Jugendstrafrecht sieht die Ableistung von Sozialstunden als sogenanntes Zuchtmittel vor. In der Praxis bedeutet das, dass bei kleineren Delikten Sozialstunden verhängt werden. Heranwachsende muss diese Sozialstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung, zum Beispiel in einem Pflegeheim, ableisten.
Was ist eine Festnahme?
Eine Festnahme ist das vorläufige Festhalten einer Person aufgrund straf- oder zivilrechtlicher Vorschriften. Die Festnahme dient der Strafverfolgung. Da die Festnahme in die Grundrechte des Einzelnen eingreift, gilt Gesetzesvorbehalt.
Ist eine Festnahme in Deutschland erlaubt?
In Deutschland ist eine Festnahme nur auf vorläufiger Basis erlaubt, d. h., entweder bis die Ursache der Maßnahme weggefallen oder ein richterlicher Beschluss durchgesetzt ist. Die Festnahme dient der Strafverfolgung. Da sie schwerwiegend in die Grundrechte des Einzelnen – insbesondere die Freiheit der Person – eingreift, gilt Gesetzesvorbehalt.
Was ist die Befugnis zur vorläufigen Festnahme?
Wird eine Person von der Polizei »vorläufig festgenommen« geschieht dies grundsätzlich immer in der Absicht, die Person einem Richter vorzuführen, damit dieser die Person in U-Haft nehmen kann. Die Befugnis zur vorläufigen Festnahme besteht aus zwei Teilen:
Wie ist die vorläufige Festnahme vorgelagert?
Häufig ist der vorläufigen Festnahme eine Mitnahme zur Wache zum Zwecke der Identitätsfeststellung vorgelagert. Auch dann hat die festgehaltene Person ein Recht darauf, dass Angehörige benachrichtigt werden, siehe § 163c StPO (Festhalten zur Identitätsfeststellung).