Was wäre mit dem Bundesverfassungsgericht unmöglich?
Mit dem Bundesverfassungsgericht wäre es rechtlich unmöglich, dass jemand die Macht an sich reißt oder Demokratie, Rechtsschutz und die Menschenrechte der Bürger abschafft. Staaten ohne funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit schaffen es nicht, demokratisch und rechtsstaatlich zu funktionieren.
Wie kann das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde prüfen?
Das Bundesverfassungsgericht kann, wie kein Gericht, von sich aus etwas prüfen. Vorher muss eine Beschwerde eingereicht werden. Es gibt klare Regeln, wie diese aussehen muss. In Deutschland braucht dazu niemand eine Anwaltskanzlei – jeder Bürger darf sein Vorbringen übermitteln.
Ist das Bundesverfassungsgericht beschützt vor dem Staat?
Das Bundesverfassungsgericht kontrolliert den Staat und nicht die Bürger. Schutz des Bürgers vor dem Staat – ohne Verfassungsgerichtsbarkeit unmöglich Die Bürger werden vor dem Staat beschützt. Es macht keinen Unterschied, ob er durch Urteil oder Bescheid, sonstigem Handeln oder ein Gesetz in seinen Grundrechten verletzt wird.
Warum darf das Bundesverfassungsgericht Gesetze aufheben?
Das Bundesverfassungsgericht darf daher auch Gesetze aufheben. Die Bundesregierung oder Landesregierungen müssen dann ein neues Gesetz beschließen oder ein Amt oder Gericht das Anlassverfahren neu durchführen. Bei zukünftigen Fällen sind alle an diese Rechtsprechung gebunden und müssen sie von sich aus anwenden.
Wie weist das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des BUND Naturschutz ab?
Das Bundesverfassungsgericht weist eine Beschwerde des Bund Naturschutz wegen fehlender Unterlagen ab. Die Aktivisten drängen nun umso mehr auf eine politische Entscheidung zugunsten des Klimaschutzes. Der Staat verletze seine Pflicht zum Schutz von Bürgern, so der Vorwurf.