Was wenn Zeugen drohen falsche Aussagen zu machen?
Eine Falschaussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§153 StGB). Die Ermahnung zur Wahrheit gilt nicht nur für Ihre Aussage als Zeuge vor Gericht.
Was passiert wenn man vor Gericht eine Falschaussage macht?
Für die Falschaussage ist folgende Strafe in § 153 StGB geregelt: Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Demnach ist für die uneidliche Falschaussage eigentlich keine Geldstrafe vorgesehen. Allerdings lässt § 47 Absatz 2 Satz 2 StGB ausnahmsweise eine Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen zu.
Was passiert bei einer Anzeige gegen Anzeige?
Eine Gegenanzeige kann beispielsweise zum Inhalt haben, dass ein Anzeigeerstatter im Wege der Gegenanzeige gleichfalls beschuldigt wird, eine gewisse Straftat begangen zu haben, häufig sind Gegenanzeigen daher bei Delikten wie der Beleidigung, Üblen Nachrede, Verleumdung, und bei einfachen Körperverletzungen).
Was ist wenn der Zeuge lügt?
Allgemeines. §153 StGB Falsche uneidliche Aussage „Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Ist eine falsche Behauptung strafbar?
§ 164 Absatz 1 StGB erfasst das Verdächtigen einer Straftat oder einer Dienstpflichtverletzung. § 164 Absatz 2 StGB hat das Aufstellen einer falschen Behauptung zum Gegenstand, die sich eignet, ein behördliches Verfahren einzuleiten. Diese Tathandlung ist gegenüber dem spezielleren § 164 Absatz 1 StGB subsidiär.
Was gilt als Falschaussage?
Eine Falschaussage liegt vor, wenn ein Zeuge vor Gericht absichtlich die Unwahrheit gesagt hat. Nicht ausreichend ist es, wenn der Zeuge zwar etwas Falsche gesagt hat, aber davon ausgegangen ist, es wäre die Wahrheit. Wichtig: Wenn sich der Betroffene nicht sicher ist, muss er dies dem Gericht sagen.