Was wird bei der Sicherheitsüberprüfung überprüft?
Durch die Sicherheitsüberprüfung soll individuell festgestellt werden, ob einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übertragen werden kann oder ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die die Betrauung mit einer solchen Tätigkeit aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes verbieten (sogenannte “ …
Was prüft der Verfassungsschutz?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist (§ 3 Abs. 1 BVerfSchG).
Welche Daten hat der Verfassungsschutz?
Der Inlands-Geheimdienst hat die Inhaber von 728.549 Telefonnummern, 2.915 IP-Adressen und 1.026 E-Mail-Adressen ermittelt. Dazu kommen 11.171 Namensersuchen, also Abfragen welche Telefonnummern einer bestimmten Person gehören.
Was prüft der Verfassungsschutz Jagdschein?
Das neue im Februar in Kraft getretene Waffengesetz sieht vor, dass die Untere Jagdbehörde bei einer Jagdscheinverlängerung beim Verfassungsschutz anfragen muss, ob die Person zuverlässig ist und ob extremistische Tendenzen vorliegen.
Was kann man alles mit einem Jagdschein?
Voraussetzungen für den Jagdschein
- Die Jägerprüfung muss bestanden sein.
- Es muss eine Jagdhaftpflichtversicherung vorhanden sein.
- Es muss ein Nachweis über die persönliche Zuverlässigkeit nach dem Waffengesetz vorliegen sowie ein einwandfreies Führungszeugnis vorhanden sein.
Wie lange werden Daten beim Verfassungsschutz gespeichert?
Zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten können unter bestimmten Voraussetzungen auch Daten über Kontakt-, Begleit- oder Auskunftspersonen gespeichert werden. Die Speicherungsdauer beträgt in der Regel 1 Jahr, maximal jedoch 3 Jahre (§ 24 Abs. 4 PolG NRW).
Wann wurde der Verfassungsschutz gegründet?
7. November 1950
Warum wurde der Verfassungsschutz gegründet?
1950 wurde das Bundesamt unter strenger Aufsicht der Alliierten gegründet. So sollte verhindert werden, dass ehemalige Angehörige von Gestapo, SS oder dem Sicherheitsdienst des Reichssicherheitshauptamtes ins Amt gelangten.