Was wird beim Strafgericht verhandelt?
In einem Strafprozess soll die Schuld oder Nichtschuld der bzw. des Angeklagten festgestellt und ein gerechtes Urteil gefällt werden. Für den Verfahrensablauf gelten strenge Vorschriften, die sich in der Strafprozessordnung und dem Gerichtsverfassungsgesetz finden.
Wie ist das Amtsgericht besetzt?
Amtsgerichte müssen mit mindestens einem Richter besetzt sein (§ 22b Absatz 1 GVG). Ob der Leiter eines Amtsgerichts Direktor oder Präsident ist, bestimmt das Landesrecht. In Nordrhein-Westfalen ist er gemäß § 4 JustG NRW grundsätzlich Direktor, soweit das Justizministerium nicht anders entscheidet.
Welches Gericht kommt nach Amtsgericht?
Grundsätzlich gilt dabei, dass bei einer Berufung das jeweils nächst höhere Gericht zuständig ist. Nach dem Amtsgericht- ist also das Landgericht und nach dem Landgericht das Oberlandesgericht zuständig. Für eine Revision ist dagegen der Bundesgerichtshof (BGH) zuständig.
Was ist das wesentliche Teil des Strafrechts?
Strafrecht. Der wesentliche Teil des Strafrechts besteht aus den Rechtssätzen, die strafbare Handlungen und ihre Merkmale definieren (sog. Straftatbestände) sowie Art und Umfang der damit verbundenen Strafmaßnahmen festlegen. Traditionell zählt zum Strafrecht auch das Strafverfahrensrecht, das die für die Durchsetzung des Strafrechts zuständigen…
Was ist die rechtspolitische Dimension des Strafrechts?
Die rechtspolitische Dimension des Strafrechts wird oftmals als Kriminalpolitik bezeichnet. Im engeren Sinne versteht man hierunter „die Strategien der Straftatenverhütung und Straftatenermittlung […]“ Sie manifestiert sich im Strafrecht und der Strafprozessordnung. Kriminalpolitik meint in diesem engen Verständnis „Reform des Strafrechts“.
Was ist die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts?
Man unterscheidet die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit eines Gerichts. Die örtliche Zuständigkeit gibt Aufschluss darüber, „wo“ (gewissermaßen geografisch) verhandelt wird und richtet sich im Strafverfahren entweder nach dem Tatort (§ 7 StPO), dem Wohnsitz des Angeschuldigten (§ 8 StPO) oder dem Ergreifungsort (§ 9 StPO).
Was ist das Strafrecht als Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität?
Das Strafrecht als Mittel der Politik zur Bekämpfung von Kriminalität hat zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Renaissance erfahren. Die steigende Bedeutung der inneren Sicherheit hat die Entkriminalisierung gegenüber Verschärfungen des Strafrechts ins Hintertreffen gebracht. Wissenschaftlich wird dies zum Teil heftig kritisiert.