Was wird unter der konkurrierenden Gesetzgebung verstanden?
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Dazu gehören unter anderem das bürgerliche Recht und das Strafrecht.
Was versteht man unter ausschließlicher Gesetzgebung?
Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit meint, dass der Bund das alleinige Recht hat, Gesetze zu erlassen. Die Länder haben in diesem Fall die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn sie hierzu durch ein Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt sind (Artikel 71 Grundgesetz).
Was bedeutet konkurrierend?
1) mit jemandem in Konkurrenz stehen, wetteifern. Begriffsursprung: Aus dem Lateinischen concurrere, was zusammenlaufen, -treffen, sowie das feindselige Aufeinanderstossen und currere, was laufen bedeutet.
Was versteht man unter Gesetzgebungskompetenz?
Die Gesetzgebungskompetenz bezeichnet das Recht, Gesetze erlassen zu dürfen. Im Bundesstaat Deutschland können Bund und Länder Gesetze erlassen, wobei nach der Verfassung die Länder grundsätzlich das Recht der Gesetzgebung haben.
Was ist die Bedürfnisklausel?
Unter einer Bedürfnisklausel sind Bestimmungen des Bundes oder eines Kantons zu verstehen, welche die Ausübung gewisser Berufe oder Gewerbe vom Vorhandensein eines entsprechenden Bedürfnisses abhängig machen.
Was sind konkurrierende Kompetenzen?
Als konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes bezeichnet man eine Form der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, welche dadurch charakterisiert ist, dass den Ländern die Befugnis zur Gesetzgebung im betreffenden Bereich so lange zusteht, wie der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch macht.
Welche Gesetze fallen unter die ausschließliche Gesetzgebung der Länder?
Rechtsbereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes
- Staatsangehörigkeitsrecht.
- Postwesen und Telekommunikation.
- Waffen- und Sprengstoffrecht.
- Luftverkehr.
- Schutz des deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland.
- Freizügigkeit, Passwesen, Melde- und Ausweiswesen, Ein- und Auswanderung und die Auslieferung.
Was bedeutet Abweichungsgesetzgebung?
Sie besagt, dass die Bundesländer von bestimmten Bundesregelungen der konkurrierenden Gesetzgebung bzw. im Bereich der Verwaltungsregelungen im Verhältnis zum jeweiligen Bundesrecht abweichende Regelungen vorsehen können.
Was bedeutet alleinige Gesetzgebungskompetenz des Bundes?
Denn es gibt durchaus einige Bereiche, in denen von vorneherein dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zukommt. Unter der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit versteht man, dass dem Bund das alleinige Recht zukommt, Gesetze zu erlassen.