Was zählt unter Versammlung?
Versammlung ist die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Unstreitig ist zunächst, dass eine Versammlung eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen voraussetzt.
Was ist eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes?
Das Grundgesetz definiert den Begriff der Versammlung nicht. Das Bundesverfassungsgericht versteht hierunter eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck. Uneinigkeit herrscht in der Rechtswissenschaft darüber, wie viele Personen eine Versammlung mindestens voraussetzt.
Was ist eine Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes?
Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.
Wann ist eine Versammlung verboten?
Kann eine Versammlung verboten werden? Nur wenn für die Behörde erkennbar ist, dass durch die Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist, kann sie die Versammlung verbieten.
Ist eine verbotene Versammlung eine Versammlung?
(1) Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, diese zu behindern oder zu vereiteln.
Wie viele Personen für eine Versammlung?
drei Personen
Eine Versammlung besteht aus mindestens drei Personen. Nachdem der Bund im Zuge der Föderalismusreform seine Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht aus Art. 74 I Nr. 3 GG a.F. verloren hat, können die Länder eige- ne Versammlungsgesetze erlassen.
Sind Versammlungen erlaubt in Bayern?
In dem ganzen Bundes-Land Bayern gilt die Regel: Veranstaltungen, Versammlungen und öffentliche Feiern sind verboten. Es gibt eine Ausnahme von dem Verbot. Es kann weitere Ausnahmen von dem Verbot geben.
Was bedeutet Versammlungsrecht?
Grundsätzlich ist ein Versammlungsverbot eine gerichtliche, polizeiliche oder behördliche Maßnahme, welche das Versammeln unter freiem Himmel sowie an öffentlichen Orten untersagt. Das Versammlungsverbot schränkt die Rechte nach Artikel 8 Abs. 1 im Grundgesetz und somit die Versammlungsfreiheit ein.