Was zählt zur kritischen Infrastruktur?
Im Sinne dieser Definition zählen Organisationen und Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Wasser, Finanz- und Versicherungswesen, Ernährung, Medien und Kultur, Staat und Verwaltung, Gesundheit sowie Informationstechnik und Telekommunikation zu den Kritischen Infrastrukturen.
Wer kontrolliert die Politik?
Die parlamentarische Kontrolle bezeichnet die durchgängige Kontrolle der exekutiven Staatsgewalt durch die Volksvertretung (Parlament) und ist ein elementarer Bestandteil der politischen Systeme demokratisch organisierter Staaten.
Warum ist eine starke Opposition wichtig für die Demokratie?
Aufgabe der Opposition Den oppositionellen Fraktionen kommt im Rahmen dieser parlamentarischen Kontrolle eine besondere Bedeutung zu, da sie in kritischer Distanz zur Exekutive stehen, im Unterschied zu den Regierungsparteien.
Welche Berufe gehören zur kritischen Infrastruktur?
h) der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versor- gungswirtschaft, i) als Lehrerin oder Lehrer für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreu- ungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen, j) der Medien (incl.
Was zählt zu Kritis?
Kritische Infrastrukturen ( KRITIS ) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.
Wer kontrolliert die Landesregierung?
Der Landtag ist das Parlament des Landes Hessen und bildet die Legislative, also die Gesetzgebung des Landes. Die 110 Abgeordneten verabschieden oder ändern Landesgesetze, verwalten den Haushalt, d.h. die Gelder des Landes, wählen die Landesregierung und kontrollieren sie.
Wer steht über der Regierung?
Der Bundeskanzler ist Chef der Bundesregierung. Er trägt damit auch die Gesamtverantwortung gegenüber dem Parlament. Die Bundesminister werden auf seinen Vorschlag vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Sie müssen sich an die politischen Richtlinien des Kanzlers halten und können ihn nicht überstimmen.
Welche Funktion hat die Opposition?
Zu den Hauptaufgaben des Oppositionsführers gehört die Ernennung und Leitung eines Schattenkabinetts, eine Gruppe von hypothetischen Ministern (Schattenminister) aus der größten Oppositionspartei, welche parallel zur aktuellen Regierung laufend das hypothetische Regierungsprogramm der Opposition erarbeitet und im Fall …