Was zählt als Konkurrenzunternehmen?
Um eine Konkurrenztätigkeit handelt es sich immer dann, wenn der Arbeitnehmer in seiner Freizeit innerhalb des Geschäftszweiges des Arbeitgebers aktiv ist. Allerdings gilt das Wettbewerbsverbot nur dann, wenn sich die Aktivität maßgeblich auf den Erfolg des Konkurrenzunternehmens auswirkt.
Unter welchen 4 Voraussetzungen ist ein konkurrenzverbot verbindlich?
Das Konkurrenzverbot muss schriftlich vereinbart worden sein. Es muss vom Arbeitnehmer handschriftlich unterzeichnet sein, z.B im Arbeitsvertrag enthalten sein. Der Arbeitnehmer muss beim (ehemaligen) Arbeitgeber Einblick in den Kundenkreis oder die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis erhalten haben.
Was ist ein Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht?
Definition von Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht bedeutet die aktuelle oder künftige Einschränkung der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.
Wie wirksam ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot?
„Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot wird wirksam mit Ablauf des 2. Vertragsjahres der Laufzeit dieses Vertrages.“ Vereinbarung einer Vertragsstrafe in angemessener Höhe zur Absicherung der Verpflichtung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber nachvertraglich keine Konkurrenz zu machen,
Warum darf ein Wettbewerbsverbot nicht „überraschend“ sein?
Es gilt danach z.B., dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bzw. Konkurrenzverbot nicht „überraschend“ sein darf: Wettbewerbsvereinbarungen dürfen vom Arbeitgeber nicht unter dem Punkt „Verschiedenes“ ohne besondere drucktechnische Hervorhebung im Arbeitsvertrag „versteckt“ werden.
Was ist die Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots?
Von den Regeln über die Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots werden alle Vereinbarungen erfasst, die den Arbeitnehmer während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses darin beschränken, frei darüber zu entscheiden, wie er seine Arbeitskraft einsetzen und verwerten will.