Was zählt unter Schadensersatz?
Definition: Was ist „Schadensersatz“? Ausgleich des Schadens (Interesse), der einem anderen durch einen vom Ersatzpflichtigen zu vertretenden Umstand erwachsen ist. Eine Schadensersatzpflicht kann sich u.a. sowohl aus einem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag (Pflichtverletzung), bes.
Wann muss ich Schadensersatz leisten?
Das Wichtigste in Kürze: Schadensersatz wird meistens als finanzieller Ausgleich für einen erlittenen Schaden geleistet. Voraussetzung ist, dass der Schädiger den Schaden fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat oder aus anderen Gründen für den Schaden haftet.
Wie verlangt man Schadensersatz?
Möchten Sie Ihren Schadensanspruch geltend machen, sollten Sie erst einmal versuchen, sich mit der Gegenseite außergerichtlich zu einigen. Setzen Sie dafür eine schriftliche Schadenersatzforderung auf und schicken Sie diese an den Schädiger oder dessen Versicherung.
Wann ist die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch zu erheben?
(1) Gegen die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch ist der Rechtsweg gegeben. Die Klage ist innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung zu erheben. Für die Ansprüche auf Entschädigung sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.
Ist eine Entschädigung wegen Enteignung möglich?
26. eine Entschädigung wegen Enteignung nur nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 3 GG möglich ist, also nur, wenn der vollständige oder teilweise Entzug des Eigentums durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgt, um dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen.
Ist der Anspruch auf Entschädigung rechtskräftig festgestellt?
§ 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist. (1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten Rechtszug zuletzt geführt hat.
Wie erfolgt die Entscheidung auf Antrag des Beschuldigten?
Die Entscheidung ergeht auf Antrag des Beschuldigten. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens zu stellen. In der Mitteilung ist der Beschuldigte über sein Antragsrecht, die Frist und das zuständige Gericht zu belehren.