Welche Änderungsanträge haben die Grünen gestellt?
88 Änderungsanträge haben die Grünen in den vergangenen gut dreieinhalb Jahren gestellt, davon diesen einen gemeinsam mit der Linken. Die Linke selbst brachte allein 99 Änderungsanträge ein. Die Koalitionsfraktionen haben hingegen keinen einzigen Änderungsantrag gestellt.
Wie viele Entschließungsanträge sind in der laufenden Wahlperiode eingebracht worden?
In der laufenden Wahlperiode sind 356 Entschließungsanträge eingebracht worden, die meisten, 172, von Bündnis 90/Die Grünen allein. Gemeinsam mit der Linken legten die Grünen drei Entschließungsanträge vor und gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen einen ( 18/9796 ), der den 19.
Wie werden Entschließungsanträge eingebracht?
Häufiger als Änderungsanträge werden Entschließungsanträge eingebracht, die in der dritten Lesung von Gesetzentwürfen abgestimmt werden. Entschließungsanträge werden regelmäßig auch zu Regierungserklärungen und zur Beratung von Regierungsberichten oder Großen Anfragen im Plenum vorgelegt.
Wie viele Anträge hatte die Bundesregierung vorgelegt?
Weitere Antragsteller waren in 53 Fällen die Bundesregierung, 14 Mal das Bundesministerium der Finanzen, vier Mal der Präsident des Bundesrechnungshofes und einmal das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Fleißigste Antragsteller waren die Grünen, die 472 Anträge vorgelegt haben.
Was ist der Hintergrund zu den Änderungen beim Umsatzsteuersatz?
1. Hintergrund zu den Änderungen beim Umsatzsteuersatz Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket verabschiedet, dass unter anderem eine Herabsetzung der Umsatzsteuersätze für das zweite Halbjahr 2020 vorsieht. Auf diese Weise soll die deutsche Wirtschaft insbesondere bei der Nachfrage an Konsumgütern durch Verbraucher angekurbelt werden.
Ist eine Änderungskündigung notwendig?
Unterliegen die Punkte dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, ist eine Änderungskündigung nicht notwendig. Demnach ist eine Änderungskündigung laut Arbeitsrecht als „echte“ Kündigung zu verstehen und zu behandeln. Daraus ergibt sich, dass die Schriftform verpflichtend ist.
Was ist eine nutzungsänderungsgenehmigung?
Eine Nutzungsänderungsgenehmigung auf Antrag des Bauherrn . Kein Widerspruch der Nutzungsänderung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans. Die Sicherung der Erschließung. Bestellung eines Entwurfverfassers, der über die Bauvorlageberechtigung verfügt. Die Erfüllung der Anforderungen für den Schall- und Wärmeschutz.
Wie kann eine Änderung geklärt werden?
Das kann im Rahmen einer Änderungsschutzklage geklärt werden. Es ist nach gültigem Arbeitsrecht festzustellen, ob nach Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Arbeitnehmer eine Abänderung zuzumuten ist. Für eine Änderungskündigung gilt die Kündigungsfrist wie bei einer ordentlichen Kündigung.
Welche Entschließungsanträge haben die Koalition angenommen?
Die Entschließungsanträge der Koalition, die alle angenommen wurden, bezogen sich auf die Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung ( 18/13017 ), auf den Stadtentwicklungsbericht 2016 ( 18/12395 ), auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Sondergipfel am 29.
Was sind die Voraussetzungen für Auskunft nach § 19 BDSG?
Das Bundesdatenschutzgesetz gibt in § 19 an, unter welchen Bedingungen diese laut Datenschutz zur Auskunft gegenüber dem Betroffenen verpflichtet sind: Antrag: Der Betroffene muss zunächst einen detaillierten Antrag an die betreffende öffentliche Stelle richten, in dem er auf sein Auskunftsrecht nach § 19 BDSG verweist.
Wie waren die Wahlberechtigten bei der NR-Wahl 2017?
Bei der NR-Wahl 2017 waren es ähnlich viele Wahlberechtigte. nicht von einem österreichischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren (bei bestimmten Delikten: mehr als einem Jahr) verurteilt und von der Wahl ausgeschlossen wurde. Wie wirken sich Landtagswahlen auf die Zusammensetzung des Bundesrates aus?
Warum haben die Koalitionsfraktionen keinen Änderungsantrag gestellt?
Die Koalitionsfraktionen haben hingegen keinen einzigen Änderungsantrag gestellt. Dafür haben sich bei der Beratung des Gesetzentwurfs zur vierten Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften ( 18/8034, 18/8333, 18/10056) Abgeordnete ohne Zutun ihrer Fraktionen mit vier Änderungsanträgen beteiligt.
Sind sie gegen die Änderung von Arbeitsverträgen einverstanden?
Entscheiden sich Arbeitnehmer gegen die Änderung von Arbeitsverträgen vorzugehen, sollten sie nicht auf Zeugen verzichten, die im Streitfall den Zugang des Vorbehalts bestätigen können. Sind Sie mit der Änderung von Arbeitsverträgen nicht einverstanden, können Sie klagen.
Wie kann eine Änderung vom Arbeitsvertrag nötig werden?
Die Änderung vom Arbeitsvertrag kann nötig werden, wenn sich die Arbeitsbedingungen verändern. Verträge werden im Arbeitsrecht dazu abgeschlossen, die Bedingungen des Geschäftsverhältnissesfestzuhalten. Hierauf können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber berufen, verstößt die andere Seite gegen ihre Pflichten.
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