Welche Änderungsanträge sind nun von einzelnen Abgeordneten zulässig?
Auch Änderungsanträge sind nun nicht mehr von einzelnen Abgeordneten, sondern nur noch von Fraktionen oder fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages und auch nur zu Änderungen aus der zweiten Lesung zulässig. Am Ende der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung.
Wie kann eine stimmberechtigte Person einen Änderungsantrag machen?
Die stimmberechtigte Person kann den Antrag mündlich formulieren und in der Gemeindeversammlung anwesend sein. Mit einem Änderungsantrag kann jede stimmberechtigte Person einen Änderungsvorschlag zu einem Geschäft machen, das in der Gemeindeversammlung behandelt (traktandiert) wird.
Was kann man mit einem verfahrensantrag beantragen?
Mit einem Verfahrensantrag kann jede stimmberechtigte Person auf das Verfahren in der Gemeindeversammlung Einfluss nehmen. Es könnte eine geheime Abstimmung, der Abbruch der Diskussion oder eine Redezeitbeschränkung beantragt werden.
Welche Änderungsanträge haben die Grünen gestellt?
88 Änderungsanträge haben die Grünen in den vergangenen gut dreieinhalb Jahren gestellt, davon diesen einen gemeinsam mit der Linken. Die Linke selbst brachte allein 99 Änderungsanträge ein. Die Koalitionsfraktionen haben hingegen keinen einzigen Änderungsantrag gestellt.
Wie viele Anträge sind in den Bundestag eingebracht worden?
In der zu Ende gehenden Wahlperiode sind in den Bundestag bislang 1.105 Anträge eingebracht worden, davon 1.033 aus den Reihen der Abgeordneten.
Wie werden Entschließungsanträge eingebracht?
Häufiger als Änderungsanträge werden Entschließungsanträge eingebracht, die in der dritten Lesung von Gesetzentwürfen abgestimmt werden. Entschließungsanträge werden regelmäßig auch zu Regierungserklärungen und zur Beratung von Regierungsberichten oder Großen Anfragen im Plenum vorgelegt.
Wie ist die deutsche Staatsangehörigkeit geschützt?
Alle deutschen Staatsangehörigen sind automatisch auch Angehörige der Europäischen Union. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist in Art. 116 Grundgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz ( StAG) geregelt. Sie wird durch Art 16 GG besonders geschützt.
Wie erfolgt die Schlussabstimmung im Bundestag?
Am Ende der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung. Auf die Frage des Bundestagspräsidenten nach Zustimmung, Gegenstimmen und Enthaltungen erheben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen. Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet.
Wie erheben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen?
Auf die Frage des Bundestagspräsidenten nach Zustimmung, Gegenstimmen und Enthaltungen erheben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen. Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei jedem Gesetz mit.
Wie kann der Bundesrat Änderungen an dem Gesetz vornehmen?
Der Bundesrat kann keine Änderungen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen. Stimmt er dem Gesetz aber nicht zu, so kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Im Vermittlungsausschuss sitzen in gleicher Anzahl Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates.
Kann der Bundesrat Gesetze zustimmen?
Der Bundesrat muss ebenfalls Gesetzen zustimmen, wenn diese eine Verfassungsänderung vorsehen oder von den Ländern auszuführen sind und somit einen Eingriff in deren Autonomie bedeuten. Die große Mehrheit aller vom Bundestag verabschiedeten Gesetze muss also durch den Bundesrat bestätigt werden.
Wie lange braucht der Bundesrat eine Stellungnahme abzugeben?
Der Bundesrat hat dann in der Regel sechs Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben, zu der sich die Regierung wiederum schriftlich äußern kann. Danach leitet die Bundeskanzlerin den Entwurf mit der Stellungnahme an den Bundestag weiter.
Ist die Stimmenzahl ungültig?
Beschlüsse sind aber bei ungenügender Stimmenzahl ungültig. Das Registergericht kann dann die Eintragung (z. B. von Änderungen im Vorstand) verweigern. Bei Auszählung der Stimmen (so die herrschende Rechtsprechung) werden nur Ja- und Nein-Stimmen berücksichtigt.
Was sind die Rechtsfolgen einer Stimmenthaltung bei Gesellschafterbeschlüssen?
Die Rechtsfolgen einer Stimmenthaltung bei Gesellschafterbeschlüssen sind im Gesetz nicht und in Gesellschaftsverträgen nur selten ausdrücklich geregelt. Diese Regelungslücke stellt die Gesellschafter vor die Frage, ob eine Stimmenthaltung bei der Mehrheitsfindung gar nicht mitgezählt wird oder ob sie sogar als Gegenstimme zu werten ist.