Welche Angaben sind bei der Anmeldung in das Partnerschaftsregister enthalten?
(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind § 106 Abs. 1 und § 108 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Die Anmeldung hat die in § 3 Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben, das Geburtsdatum jedes Partners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten.
Welche Rechte gelten für eine eingetragene Partnerschaft?
Eigentumsrechte und Unterhaltsrechte für Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, sind nicht in allen EU-Ländern gleich; die aus einer eingetragenen Partnerschaft resultierenden Rechte können von Land zu Land sehr unterschiedlich sein. Informieren Sie sich darüber, welches nationale Recht für Ihre Partnerschaft gilt.
Was ist in einer Partnerschaft regelungsfähig?
Vieles ist in einer Partnerschaft regelungsfähig – nicht alles ist jedoch regelungsbedürftig. Nach reiflicher und tiefgehender Überlegung des Einzelnen, sollten daher zunächst in einem offenen und vertrauensvollen Dialog die in der Beziehung gemeinsam bestehenden Wünsche und Vorstellungen ermittelt und besprochen werden.
Was ist die Partnerschaftsgesellschaft?
Die Partnerschaftsgesellschaft ist eine spezielle Rechtsform für Personen, die in Freien Berufen tätig sind und miteinander kooperieren wollen. Man könnte sie auch als die freiberufliche Variante der OHG bezeichnen. Beispiele für in Frage kommende Freiberufler sind Unternehmensberater, Autorenteams, Psychotherapeuten, Rechtsanwälte.
Welche Vorschriften gelten für den Partnerschaftsvertrag?
(2) § 18 Abs. 2, §§ 21, 22 Abs. 1, §§ 23, 24, 30, 31 Abs. 2, §§ 32 und 37 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; § 24 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs gilt auch bei Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Partnerschaft. (1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform.
Was muß der Name der Partnerschaft enthalten?
(1) Der Name der Partnerschaft muß den Namen mindestens eines Partners, den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ sowie die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten.