Welche Art von Beschlüssen Gesetzen können in der EU gefasst werden?
Auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden Beschlüsse gefasst. So nimmt der Europäische Rat nach Art. 22 EU EU-Vertrag Beschlüsse über die strategischen Interessen der Europäischen Union an (früher Gemeinsame Strategie).
Wie werden Beschlüsse in der EU gefasst?
Beschlüsse werden je nach Thema des Beschlusses aufgrund eines der in den Verträgen vorgesehenen Verfahren erlassen. Beschlüsse können an bestimmte Adressaten (wie Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Einzelpersonen) oder an die Allgemeinheit gerichtet werden.
Was ist die europäische Gesetzgebung?
Europäische Gesetzgebung. Die EU ist eine Gemeinschaft, in der die Einzelinteressen ihrer Mitgliedsstaaten miteinander vereint werden müssen. Da alle Mitgliedsstaaten Souveränitätsrechte an die Gemeinschaft abtreten, entscheiden ihre gewählten Regierungsvertreter mit.
Welche Gesetzgebungsverfahren sind in der Europäischen Union gefragt?
Weitere Beispiele für Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union sind das Zustimmungsverfahren und das Konsultationsverfahren. Im Zustimmungsverfahren ist die Zustimmung des EP beim Abschluss von Assoziierungsabkommen der EU oder Verträgen mit Drittstaaten und Beitritten gefragt.
Ist die EU eine Gemeinschaft?
Die EU ist eine Gemeinschaft, in der die Einzelinteressen ihrer Mitgliedsstaaten miteinander vereint werden müssen. Da alle Mitgliedsstaaten Souveränitätsrechte an die Gemeinschaft abtreten, entscheiden ihre gewählten Regierungsvertreter mit.
Was hat die Europäische Union zum Ziel?
Die Europäische Union hat die Errichtung eines gemeinsamen Marktes mit u.a. freiem Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zum Ziel. Dieses Ziel wird untergraben, wenn die Unternehmen die abgeschafften staatlichen Handelsschranken durch private Marktaufteilungen und andere wettbewerbsbeschränkende Praktiken ersetzen.