Welche Arten von Unterlassungsdelikten?
Das deutsche Strafrecht unterscheidet zwischen zwei strukturell unterschiedlichen Gruppen, namentlich echte und unechte Unterlassungsdelikte:
- Das echte Unterlassungsdelikt.
- Das unechte Unterlassungsdelikt.
Welche Arten von garantenstellung gibt es?
Garantenstellung
- Garantenstellung aus Gesetz.
- Garantenstellung aus Vertrag.
- Garantenstellung aus vorangegangenem gefährdendem Tun (Ingerenz)
- Garantenstellung aus engen Lebensbeziehungen.
Wann bin ich Garant?
Der Garant ist eine Person, die rechtlich dafür einzustehen hat, dass ein bestimmter strafrechtlich relevanter Erfolg nicht eintritt. Nach § 13 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) hat der Garant für sein Unterlassen wie ein Begehungstäter einzustehen.
Was sind gemäß StGB echte Unterlassungsdelikte?
Demgegenüber sind die echten Unterlassungsdelikte als selbstständige Straftatbestände im StGB geregelt. Ihre Verwirklichung erfordert keine Garantenstellung. Beispiele für echte Unterlassungsdelikte sind die Nichtanzeige geplanter Straftaten gemäß § 138 StGB und die unterlassene Hilfeleistung nach § 323 c StGB.
Was ist die Definition einer Unterlassung?
Was ist die Definition einer Unterlassung? Die Unterlassung ist eines der wenigen juristischen Instrumente, deren Name sich tatsächlich an der Art der Durchsetzung orientiert. Eingeklagt wird dabei durch einen Rechteinhaber, eine Privatperson oder ein Unternehmen, etwas zu unterlassen.
Was ist die Funktionsweise der Unterlassungsklage?
Funktionsweise der Unterlassungsklage. Es bieten sich verschiedene Möglichkeiten an, eine Person zur Unterlassung aufzufordern. Bestandteil ist jedoch in jedem Fall die Unterlassungserklärung. Der Beklagte erklärt darin, das Verhalten als falsch anzuerkennen und in der Zukunft nicht auszuüben.
Was ist eine reine Unterlassungserklärung?
Die reine Unterlassungserklärung (auch Unterwerfungserklärung genannt) ist die formale Reaktion auf eine Abmahnung. Mit einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich derjenige, der sie abgibt, ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten oder eine beanstandete Maßnahme in Zukunft zu unterlassen.
Was ist eine Unterlassungserklärung unrechtmäßig machen können?
Es gibt auch viele Feinheiten zu beachten, die eine Unterlassungserklärung unrechtmäßig machen können, dies können fehlende Absenderangaben sein, das nicht explizite Benennen des zu unterlassenden Verhaltens oder die Tatsache, dass der Abmahner gar nicht der Rechteinhaber ist.