Welche Aufgaben haben die Gemeinden zu erfüllen?
Die Gemeinden haben aber auch viele Aufgaben zu erfüllen, die ihnen der Staat überträgt, das sind Aufgaben des „übertragenen Wirkungskreises“. Der Staat bedient sich der Behördenorganisation der Gemeinden und überwacht mittels Weisungen die Ausführung, damit sie überall im Lande einheitlich erfolgt.
Welche Aufgaben erfüllt eine Freiwillige Gemeinde?
Freiwillige Aufgaben erfüllt eine Gemeinde nach eigenem Ermessen und nach ihren finanziellen Möglichkeiten. Sie entscheidet, ob sie ein neues Schwimmbad baut, neue Busse anschafft, ein Heimatmuseum einrichtet, welche Zuschüsse das Stadttheater und die örtlichen Vereine erhalten.
Welche Gemeinden haben das Recht der Selbstverwaltung?
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.
Was ist eine rechtliche Stellung in der Bundesrepublik Deutschland?
Rechtliche Stellung. Im föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland stehen die Gemeinden nach dem Bund und den Ländern auf der untersten Ebene des dreistufigen Verwaltungsaufbaus. Sie haben im Rahmen der Selbstverwaltung eigene Zuständigkeiten und eine eigene Finanzwirtschaft. Staatsrechtlich gehören sie aber zur Ebene der Länder.
Was ist eine Gemeinde-Fusion?
Unter Gemeindefusion ist der Zusammenschluss von zwei oder mehreren Gemeinden zu einer neuen Gemeinde zu verstehen. Das wesentliche Merkmal für eine Fusion ist die vollständige Aufgabe der Selbstständigkeit bzw. der Existenz einer oder mehrer Gemeinden. Die Gemeinde-fusion gibt es in zwei Grundformen:
Wie ist die Gemeinde für die Errichtung von Gemeindestraßen zuständig?
Für die Erhaltung und Errichtung von Gemeindestraßen, Wohnstraßen und Güterwegen ist die Gemeinde zuständig = eigener Wirkungsbereich. Die Gemeinde ist im eigenen Wirkungsbereich unter anderem für die Erstellung des Gemeindebudgets, die Erhaltung der Kindergärten, der Volksschulen, der Neuen Mittelschulen und der Sonderschulen verantwortlich.
Welche Herausforderungen stellen die Gemeinden vor?
Die Abwanderung aus dem ländlichen Raum und die Überalterung der Bevölkerung stellen die Gemeinden vor große Herausforderungen. Die Gemeinde ist die unterste und kleinste politische Einheit des Staates [1] und gerade in den kleinen Einheiten macht sich die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar bemerkbar. [2]