Welche Aufgaben hat das Bundessozialgericht?
Aufgaben. Die Aufgabe des Bundessozialgerichts besteht vorrangig in der Wahrung der Rechtseinheit und der Fortbildung des Rechts. Hierzu klärt es grundsätzliche Fragen des Bundesrechts. Es prüft, ob die Entscheidungen der Sozialgerichte und der Landessozialgerichte mit dem Bundesrecht und dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind.
Wie besteht der Bundesgerichtshof?
Der Bundesgerichtshof (BGH) besteht unter anderem aus Zivil-, Straf- und Spezialsenaten. Die Verteilung der am BGH verhandelten Verfahren wird auf der Basis eines Geschäftsverteilungsplans geregelt.
Wie ist die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland?
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit deckt damit wesentliche Bereiche des Systems der sozialen Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland ab. Das Organigramm gibt einen Überblick über die Aufbauorganisation des Bundessozialgerichts.
Wie entscheidet der Bundesgerichtshof über Rechtsstreitigkeiten?
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in letzter Instanz über Rechtsstreitigkeiten und damit über bereits ergangene Urteile von Gerichten untergeordneter Instanzen. In seiner Rechtssprechung und in der Erfüllung seiner Aufgaben ist der Bundesgerichtshof (BGH) regulär an bestehende Gesetze gebunden.
Wie wurde das Bundesgericht gegründet?
September 1848 gegründet, die nach dem Ende des Sonderbundkrieges den bisherigen Staatenbund in einen Bundesstaat umwandelte. Seine Aufgabe bestand «in der Ausübung der Rechtspflege, soweit dieselbe in den Bereich des Bundes fällt». Die Kompetenzen des damaligen Bundesgerichts waren allerdings beschränkt.
Was bestätigte die Rolle des Bundesgerichts?
April 1999 bestätigte und stärkte die Rolle des Bundesgerichts. Sie präzisiert, dass das Bundesgericht die höchste richterliche Instanz der Eidgenossenschaft in Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Verfassungssachen ist, dass es sich selbst verwaltet, unabhängig und nur dem Gesetz unterstellt ist.
Wie schützt das Bundesgericht die Rechte des Einwohners?
Es schützt die Rechte des Einwohners, die er gemäss der Bundesverfassung hat. Die anderen Gerichte und die Verwaltungsbehörden orientieren sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichts und übernehmen deren Grundsätze. Das Verfahren vor Bundesgericht findet auf dem schriftlichen Weg statt.
Wie stellt das Bundesgericht seine Urteile sicher?
Mit seinen Urteilen stellt das Bundesgericht die einheitliche Anwendung des Bundesrechts im ganzen Land sicher. Seine Entscheide tragen zur Entwicklung des Rechts und zu dessen Anpassung an veränderte Verhältnisse bei. Es schützt die Rechte des Einwohners, die er gemäss der Bundesverfassung hat.
Was ist das Bundesgericht in der Schweiz?
Bundesgericht (Schweiz) Das Bundesgericht ( BGer; französisch Tribunal fédéral, TF; italienisch Tribunale federale, TF; rätoromanisch Tribunal federal?/i, TF) ist das oberste Gericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Als Teil der rechtsprechenden Gewalt (Judikative) gehört es zu einer der drei Staatsgewalten im politischen System der Schweiz .
Welche Verfahren verteilt der Bundesgerichtshof?
Die Verteilung der am BGH verhandelten Verfahren wird auf der Basis eines Geschäftsverteilungsplans geregelt. Der Bundesgerichtshof besteht aus mehreren Strafsenaten für Strafsachen, Zivilsenaten für zivilrechtliche Verfahren und Spezialsenaten zum Beispiel für Patentanwaltssachen, Landwirtschaftssachen oder Wirtschaftsprüfersachen.
Was sind die zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof?
Den ganz überwiegenden Anteil der zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bilden die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Zweck des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde ist es, die Durchführung eines Revisionsverfahrens zu erreichen, obwohl das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat.