Welche Aufgaben hat das eheliche Güterrecht?
Das eheliche Güterrecht regelt die Vermögensbeziehungen der Ehegatten untereinander. Vereinbarung leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Danach sind ihre Vermögen getrennt. Es findet lediglich bei Auflösung des Güterstandes (am häufigsten durch Scheidung) ein Ausgleich statt.
Was sind Güterrechtliche Besonderheiten?
Im Güterrecht gibt es unterschiedliche Vermögensmassen. Je nach Güterstand kann es: Eigengut, Gesamtgut, Sondergut und Vorbehaltsgut geben. Güterrechtlich erfolgt eine Auseinandersetzung dann, wenn die Ehe geschieden wird oder ein Ehepartner verstirbt. Dabei ist der Güterstand maßgeblich für die Vermögensaufteilung.
Was ist das gesetzliche Leitbild in der Ehe?
BGH Urt. v. 4.11.1987 (Az. IVb ZR 83/86) = NJW 1988, 2032. Das Gesetz verzichtet bewusst auf ein gesetzliches Leitbild für die Aufgabenverteilung in der Ehe. Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit werden in die Autonomie der Ehegatten gestellt. Die Haushaltsführung ist im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln.
Was regelt das eheliche Güterrecht?
Das eheliche Güterrecht regelt die Vermögensbeziehungen der Ehegatten untereinander. Ohne bes. Vereinbarung leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Was steht dem haushaltsführenden Ehegatten zu?
Erleidet der haushaltsführende Ehegatte eine körperliche Verletzung, so steht ihm wegen der Beeinträchtigung seiner eigenen Arbeitskraft ein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Dritten aus §§ 823 Abs. 1, 842, 843 Abs. 1 zu. Für die Bemessung des Schadens ist die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung des haushaltsführenden Ehegatten maßgebend.
Wie leitet sich die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft ab?
Aus § 1353 Abs. 1 BGB leitet sich auch die Verpflichtung eines Ehegatten ab, der gemeinsamen Veranlagung beider Ehegatten zur Einkommenssteuer zuzustimmen. Die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft ist nach § 1353 Abs. 2 ausgeschlossen, wenn das Verlangen rechtsmissbräuchlich wäre oder wenn die Ehe gescheitert ist.