Welche Aufgaben hat Politik in einem demokratischen System?
Österreich ist eine repräsentative Demokratie, das heißt, es werden Repräsentanten gewählt. Diese werden durch freie und geheime Wahlen ermittelt (Art. 26 B-VG). Ein weiteres wichtiges Element ist die direkte Demokratie, die durch Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung gewährleistet wird.
Wer ist auf der Ebene der Bundesrepublik?
Konkret sind damit die fünf obersten Bundesorgane gemeint, also für die Gesetzgebung der Deutsche Bundestag und der Bundesrat, für die vollziehende Gewalt der Bundespräsident und die Bundesregierung und für die Rechtsprechung das Bundesverfassungsgericht.
Was ist ein Bund in der Politik?
Im Bundesstaat „Bundesrepublik Deutschland“ die Bezeichnung für den Gesamtstaat (Zentralstaat) im Unterschied zu den Bundesländern.
Was regelt die Landespolitik?
Landespolitik bezeichnet im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland alle Politikbereiche, die ein Bundesland betreffen. Dies ist in Artikel 70 des Grundgesetzes ausgedrückt: (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
Was ist eine Regierungsmitgliedschaft?
In ihrer Gesamtheit ist sie ein Kollegialorgan, das durch Beschlüsse entscheidet. Ihre Mitglieder sind der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Bundesminister. Die im Zusammenhang mit der Regierung oft genannten Staatssekretäre sind formal nicht Regierungsmitglieder, sondern Hilfsorgane der Minister, ebenso die Kabinettschefs.
Was ist die Ernennung und die Entlassung der Bundesregierung?
Ernennung und Entlassung. Die Bundesregierung wird seit 1929 vom Bundespräsidenten ernannt (bis dahin wurde sie seit 1920 vom Nationalrat gewählt), wobei er bei der Ernennung des Bundeskanzlers an keine rechtlichen Vorgaben gebunden ist.
Wie können auf kommunaler Ebene Gesetze erlassen werden?
Anders als auf Bundes- und Landesebene können auf kommunaler Ebene keine Gesetze erlassen (nur: Satzungsrecht) und auch nicht Recht gesprochen werden. Die kommunale Ebene verfügt über das Recht der Selbstverwaltung ( kommunale Selbstverwaltung ), was bedeutet, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ihre…
Welche Aufgaben bestehen in der Kontrolle der Landesregierung?
Die Aufgaben bestehen in der Kontrolle der Landesregierung, der Landeshaushalte, bei der Wahl des Regierungschefs, zum Teil bei der Wahl der Minister und in der Gesetzgebung. Wichtig hierbei ist, dass Bundesrecht regelmäßig höher steht als Landesrecht.