Welche Aufgaben kommen in einer Gemeinde dem Bürgermeister zu?
Der Erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen, führt den Vorsitz im Gemeinde-, Marktgemeinde- bzw. Stadtrat und vollzieht seine Beschlüsse. Er hat im Gemeinde-/Stadtrat volles Stimmrecht. In kreisfreien Gemeinden und in Großen Kreisstädten führt er die Bezeichnung Oberbürgermeister.
Wer ist dem Bürgermeister übergeordnet?
Minister, Landräte und Bürgermeister haben keine Dienstvorgesetzten, sondern unterliegen der politischen Verantwortung. Gegen sie kann Dienstaufsichtsbeschwerde grundsätzlich nicht erhoben werden.
Welche Stellung hat ein Bürgermeister?
(1) Der Bürgermeister ist kommunaler Wahlbeamter. Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte.
Was macht ein Bürgermeister nach seiner Amtszeit?
Ruhegehaltfähige Bezüge sind das Grundgehalt und der Familienzuschlag. Der Ruhegehaltssatz liegt mindestens bei 0,35, nach 28 Jahren Amtszeit bei höchstens 0,7175. Das Mindestruhegehalt liegt bei knapp 1.800 Euro.
Wer ist der Vorgesetzte von Bürgermeister?
„Der (hauptamtliche) Bürgermeister sowie Landrat haben mangels ausdrücklicher Regelung in der Gemeindeordnung und Kreisordnung keinen Dienstvorgesetzten. Dies gilt nicht nur für den unmittelbar gewählten Bürgermeister/Landrat, sondern auch für den bei einer notwendigen Zwischenwahl vom Rat bzw.
Wer ist das oberste Organ in der Kommune?
Der Bürgermeister leitet den Geschäftsgang der gesamten Verwaltung (§ 70 HGO), ist Dienstvorgesetzter aller Gemeindebediensteten mit Ausnahmen der Beigeordneten (§ 73 HGO) und verteilt die Geschäfte auf die Beigeordneten (§ 70 HGO).
Was zahlt die Gemeinde?
Einnahmen aus Gemeindesteuern und aus Gemeindegebühren: Kommunalsteuer (= Besteuerung der Arbeitslöhne im Gemeindegebiet) – jeder Betrieb in der Gemeinde muss Kommunalsteuer zahlen. Grundsteuer für Liegenschaften im Gemeindegebiet – wenn du ein Haus mit Garten besitzt, dann musst du Grundsteuer bezahlen.
Was darf die Gemeinde entscheiden?
In Nordrhein-Westfalen zählen hierzu beispielsweise gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung (GO NRW) die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entscheidung über das Ehrenbürgerrecht. Die Gemeindevertretung fasst ihre Entscheidungen durch Beschluss ihrer Mitglieder.