Welche Auflagen gibt es während der Bewährung?
Beispiele hierfür sind etwa der sogenannte Täter-Opfer-Ausgleich oder die Inanspruchnahme von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Alle anderen Auflagen dürfen während der Bewährung von den Gerichten nur dann erteilt werden, wenn diese der Wiedergutmachung nicht entgegenstehen.
Was sind einmalige oder leichte Verstöße auf Bewährung?
In aller Regel folgen auf einmalige oder leichte Verstöße meist nur Anweisungen neuer Auflagen und Weisungen, die Beiordnung eines Bewährungshelfers oder aber die Verlängerung der Dauer der Bewährung. Zumeist wird ein Gericht erst im Wiederholungsfalle die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen.
Wie kann das Gericht die Bewährungszeit bestimmen?
Nicht nur Auflagen können die Bewährungszeit bestimmen. Das Gericht kann einem zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Straftäter auch Weisungen auferlegen. Umgangssprachlich werden auch solche Vorgänge häufig unter die Bewährungsauflagen eingeordnet.
Wann beginnen die Aufbewahrungsfristen?
Die Aufbewahrungsfristen beginnen grundsätzlich mit dem Ende des Kalenderjahres. Es ist stets empfehlenswert, von jedem wichtigen Dokument eine Kopie anzufertigen und diese separat vom Original aufzubewahren. Eine Alternative ist das Scannen und anschließende digitale Ablegen der Unterlagen.
Ist der Rechtsanwalt wettbewerbswidrig?
Nur für den Bereich der gerichtlichen Tätigkeit gelten zwingende gesetzliche Regelungen, von denen der Rechtsanwalt nicht abweichen darf und tut er dies doch, handelt er Berufs- und wettbewerbswidrig, wenn er weniger als die gesetzlichen Gebühren berechnet. Eine unmittelbare Aufklärungspflicht über die Höhe der Vergütung besteht nicht.
Was ist das Hauptaugenmerk bei der Bewährung von Gerichten?
Das Hauptaugenmerk liegt dabei stets auf dem Ausgleich der entstandenen Schäden durch Bewährungsauflagen. Beispiele hierfür sind etwa der sogenannte Täter-Opfer-Ausgleich oder die Inanspruchnahme von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Alle anderen Auflagen dürfen während der Bewährung von den Gerichten nur dann…
Ist wegen einer neuen Straftat die Bewährungszeit verlängert worden?
Ist wegen einer in der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Bewährungszeit verlängert worden und durfte der Verurteilte auch deshalb darauf vertrauen, die Strafaussetzung werde nicht widerrufen, so ist eine erst drei Monate später eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der nunmehr…
Welche Verantwortlichkeiten hat der Gesetzgeber für die Ladungssicherung?
Der Gesetzgeber weist allen, die am Ladevorgang beteiligt sind, also Frachtführer, Fahrzeughalter Fahrer, Verlader und Lademeister für die Ladungssicherung bestimmte Verantwortlichkeiten zu. Nach dem Handelsgesetzbuch ist der Verlader für die beförderungssichere, der Frachtführer und damit auch sein Fahrer für die betriebsichere
Ist die Bewährungsfrist bereits abgelaufen?
Ist eine Bewährungsfrist bereits seit langem abgelaufen, so kann ein Widerruf der Strafaussetzung wegen einer erneuten Verurteilung aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht mehr erfolgen, wenn die erneute Verurteilung bereits neun Monate zurück liegt. Ich wende mich an Sie, da ich dringend Hilfe bezüglich rechtlichen Beistands benötige.
Wie lang ist die Aufbewahrungsfrist für geschäftliche Unterlagen?
Jeder Gewerbetreibende ist verpflichtet, geschäftliche Unterlagen über einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren. Man unterscheidet dabei Fristen von sechs und zehn Jahren. Die Aufbewahrungsfristen für die Unternehmen richten sich vornehmlich nach zwei Rechtsgrundlagen, nach dem Steuerrecht und nach dem Handelsrecht.
Welche Voraussetzungen sind für die Bewährung von Strafen ausschlaggebend?
Das Strafrecht gibt zahlreiche Bedingungen vor, die erfüllt sein müssen, damit die Strafaussetzung zur Bewährung überhaupt von einem Gericht bestimmt werden kann. Zuvorderst zählt hier die Höhe der im Einzelfall festgesetzten Strafe. Darüber hinaus sind jedoch auch die Beurteilung der Tat und des Täters selbst ausschlaggebend.